Kommunalpolitik Ermittlungen gegen Sonneberger AfD-Kreisrat eingestellt

Die Meininger Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen den Sonneberger AfD-Kreisrat Roland Schliewe wegen Volksverhetzung eingestellt. Ein Sprecher der Meininger Staatsanwaltschaft bestätigte einen entsprechenden Bericht der Zeitung "Freies Wort". Der Redebeitrag des Beschuldigten erfülle nicht den Tatbestand der Volksverhetzung.

Die Ermittlungen waren nach Äußerungen Schliewes auf einer Kreistagssitzung im Februar eingeleitet worden. Laut Sitzungsprotokoll sagte Schliewe: "Sie können keinem, der aus den Maghreb-Staaten oder aus den Staaten rund um die Sahel-Zone kommt, die mit einem gesetzlich attestierten IQ von 60 bis 80 hier einschlagen, eine Arbeit geben, die ihn überfordert. Diese Bildungsdefizite haben in Schulleistungsklassen die Größenordnung von vier bis sechs Schulklassen".

Wegen dieser Äußerung wurde Schliewe bei der Polizei angezeigt. Im "Freien Wort" verwahrte er sich jetzt gegen Diskriminierungs- und Rassismusvorwürfe. Er räumte jedoch ein, statt über den IQ der Einwanderer hätte er besser über Bildung sprechen sollen.

Schliewe war von seinem Kreisverband Ende Januar als Direktkandidat für den Landtag nominiert worden. Nach damaligen AfD-Angaben sprachen sich die Mitglieder einstimmig für ihn aus. Bei der eigentlichen parteiinternen Wahl des Direktkandidaten - der sogenannten Aufstellungsversammlung - zog Schliewe seine Kandidatur jedoch zurück. Er gab "persönlich-strategische Überlegungen" als Grund an.

Schliewe machte damit Platz für Jürgen Treutler, der bei der Landtagswahl am 1. September das Direktmandat im Wahlkreis Sonneberg I gewann. Treutler ist mit 73 Jahren der älteste Abgeordnete des neuen Landtags. Dem ältesten Mandatsträger obliegt es in Thüringen, die konstituierende Landtagssitzung und die Wahl des Landtagspräsidenten zu leiten. Präsident oder Präsidentin können die Ministerpräsidentenwahl maßgeblich beeinflussen.