Nach der Kritik in der MDR-Runde mit den Spitzenkandidaten der Landtagswahl 2024 hat Sonnebergs AfD-Landrat Robert Sesselmann personelle Konsequenzen angekündigt. Um sich effektiver mit dem Thema Arbeitspflicht für Asylbewerber zu beschäftigen, werde er Migration und Ausländerbehörde zur Chefsache machen.

Für Migrationsfragen ist bisher der Hauptamtliche Beigeordnete Jürgen Köpper (CDU) zuständig. Köpper hatte das Landratsamt bis zur Wahl von Sesselmann wegen der langwierigen Erkrankung des gewählten Landrates Hans-Peter Schmitz kommissarisch geführt. In der Stichwahl um den Landratsposten unterlag Köpper Sesselmann 2023.

Jürgen Köpper bei der Stichwahl. Bildrechte: picture alliance/dpa | Martin Schutt

Sesselmann erklärte wörtlich, Köppers Parteizugehörigkeit sei offensichtlich nachteilig für die effektive Erledigung der Aufgaben in diesem Bereich. Er habe veranlasst, dass ihm die Amtsleitung und deren Mitarbeiter im Zwei-Wochen-Rhythmus zum Arbeitsstand berichten müssen.

Zudem wies Sesselmann die Kritik von CDU-Landeschef Mario Voigt zurück, dass er als Landrat wie ein lahme Ente beim Thema Arbeit für Asylbewerber arbeite. Seit mehreren Jahren würden Asylbewerber bereits mit Arbeiten beauftragt und entsprechend der gesetzlichen Vorgaben mit einem Stundenlohn in Höhe von 80 Cent vergütet. Dies betreffe in erster Linie Reinigungs-, Maler- oder Verschönerungsarbeiten in den Gemeinschaftsunterkünften des Landkreises Sonneberg, die durch erwerbsfähige Asylbewerber übernommen werden.

Außerdem sei es nicht entscheidend, Flüchtlinge auf Kosten der Steuerzahler mit sekundären Arbeitsgelegenheiten zu beschäftigen. Viel wichtiger sei es, Flüchtlinge auf den ersten Arbeitsmarkt in reguläre, sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu bringen.

Die Thüringer CDU erneuerte nach der Äußerung Sesselmanns ihre Kritik. Generalsekretär Christian Herrgott erklärte, Sesselmann sei seit einem Jahr Landrat und habe beim Thema Arbeitspflicht für Asylbewerber nichts entschieden und nichts auf die Reihe gebracht. Sechs Freiwillige seien eben keine hundert Verpflichteten. Dass Sesselmann als Behördenleiter versuche, sich hinter seinen Mitarbeitern zu verstecken, sei "ein eklatanter Fall von Führungsverweigerung".

Beim Thema Arbeitspflicht für Asylbewerber hatte es in der MDR-Fernseh-Runde zur Landtagswahl am Donnerstag einen Streit gegeben. Auslöser war die Frage, warum im AfD-geführten Landkreis Sonneberg weniger als zehn Asylbewerber zur Arbeit verpflichtet wurden. Im CDU-geführten Saale-Orla-Kreis seien es dagegen 100.

Wenige Wochen vor der Landtagswahl in Thüringen diskutierten die Spitzenkandidaten der aussichtsreichsten Parteien live im MDR FERNSEHEN. Dabei waren neben Voigt und Höcke Bodo Ramelow (Linke), Katja Wolf (BSW), Georg Maier (SPD), Bernhard Stengele (Grüne) und Thomas Kemmerich (FDP).