Politik Stadtrat Hildburghausen: Zusammenarbeit von SPD mit AfD und rechtem Bündnis vorerst folgenlos

Die Zusammenarbeit von SPD-Stadträten mit der AfD in Hildburghausen bleibt im SPD-Landesverband vorerst ohne Konsequenzen. Das sagte der Thüringer SPD-Chef Georg Maier am Donnerstag MDR THÜRINGEN. Zuvor hatte er seine Parteikollegen vor einer Zusammenarbeit gewarnt.

Die drei SPD-Vertreter im Stadtrat von Hildburghausen hatten zusammen mit der AfD und der Wählergemeinschaft Bündnis Zukunft Hildburghausen (BZH) für die Abwahl von Bürgermeister Tilo Kummer (Linke) gestimmt. Die Wählergemeinschaft BZH um den Neonazi Tommy Frenck hat einen Sitz im Stadtrat von Hildburghausen.

Die Kooperation sei ein schwerer politischer Fehler gewesen, sagte Maier am Donnerstag. Er wolle das weitere Geschehen im Auge behalten. Zudem würde in den SPD-Gremien beraten, wie damit weiter umzugehen sei. Dieses Verhalten lasse sich nicht mit den SPD-Statuten vereinbaren.

Mitte Dezember hatte der Stadtrat von Hildburghausen mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit die Abwahl von Bürgermeister Kummer eingeleitet. Im Vorfeld hatte Maier seine Parteikollegen noch gewarnt, gemeinsame Sache mit AfD und Rechtsextrmisten zu machen.

Im zweiten Schritt findet im kommenden Jahr ein Bürgerentscheid statt. Um Kummer abzuwählen, müsste mindestens ein Drittel der Bürger dafür stimmen und es muss mehr Ja- als Nein-Stimmen geben.

Kummer steht vor allem wegen seines Führungsstils in der Kritik. Auch Probleme in den städtischen Kindergärten oder bei der Feuerwehr werden ihm angelastet. In der Kreisstadt Hildburghausen war 1995 schon einmal ein Bürgermeister abgewählt worden. Das war damals der erste Fall in Thüringen.