• Die SPD ist bei einer Koalition für alle "alle demokratischen Parteien" offen.
• Maier strebt Mehrheitsregierung in Thüringen an.
• Thüringen soll zum "familienfreundlichsten Bundesland" werden.

Thüringens SPD-Chef Georg Maier lehnt eine klare Koalitionsaussage im Vorfeld der Landtagswahl 2024 ab. Maier sagte im MDR THÜRINGEN-Sommerinterview am Freitag, die Sozialdemokraten seien bereit, mit "allen demokratischen Parteien" eine Koalition zu bilden. Nicht infrage als Partner komme nur die AfD.

Laut Maier muss vor allem das Ziel sein, wieder eine Landesregierung mit eigener Mehrheit bilden zu können. Wenn die bisherige Koalition mit Linken und Grünen diese Mehrheit bekomme, könne auch das ein Bündnis für die Zukunft sein. Sollte es für Rot-Rot-Grün nicht reichen, müsse der Bogen weiter gespannt werden, so Maier. Auch eine sogenannte Deutschland-Koaltion mit CDU und FDP schließt er nicht aus. Maier geht nicht davon aus, dass eine fehlende Koalitionsaussage der SPD im Landtagswahlkampf schaden könnte.

Die Thüringer CDU forderte der SPD-Landeschef auf, sich im anstehenden Wahlkampf auf die Sachthemen zu konzentrieren. Jüngste Anträge der Union im Landtag etwa zur Gendersprache seien im Grunde nur Wasser auf die Mühlen der AfD. Statt einen "Kulturkampf" zu führen, solle sich die CDU zu dem bekennen, was eine Demokratie ausmache, nämlich zu einem Wettstreit der Ideen. Grundsätzlich gebe es aber Schnittmengen mit allen potenziellen Koalitionspartnern. "Wir sind die Partei, die verbinden kann", sagte Maier.

Laut Maier will die SPD im kommenden Wahlkampf vor allem auf das Thema Familienpolitik setzen. Er wolle, dass sich Familien in Thüringen wohlfühlten und hierher kämen. "Ich möchte, dass Thüringen das familienfreundlichste Bundesland wird", sagte Maier. Dazu gehöre etwa kostenfreie Bildung und kostenfreies Mittagessen, das fange bereits im Kindergarten an. Die SPD müsse klar machen, dass sie sich um die Probleme und Herausforderungen der Familien kümmere. Dann werde die Partei auch besser zur Geltung kommen. Als weitere wichtige Themen bezeichnete Maier den demografischen Wandel und den Fachkräftemangel. Migration spiele ebenfalls eine Rolle, stehe aber aus seiner Sicht nicht ganz oben auf der politischen Agenda.

"Ängste werden auch von populistischen Parteien geschürt", sagte Maier. Er nehme die Sorgen der Bevölkerung trotzdem sehr ernst. Thüringen sei aber ein sehr sicheres Bundesland. Künftig solle noch mehr in den Katastrophenschutz und in die Polizei investiert werden.

Maier verteidigte die Vorschläge von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zu verschärften Abschieberegeln. Zur Demokratie gehöre auch das Asylrecht, sagte Maier. Aber es bestehe auch darin, dass Menschen, die kein Recht auf Asyl hätten, das Land wieder verlassen müssten. Maier rechnet damit, dass sich Thüringen im Bundesrat bei einer Abstimmung zur Änderung des Asylrechts enthalten wird. Linke und Grüne würden den Änderungen nicht zustimmen.

Zu den Sommerinterviews sind Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitiker der sechs Parteien eingeladen, die bei den Landtagswahlen in Fraktionsstärke in den Thüringer Landtag gewählt worden sind. Die Gespräche beginnen jeweils um 11 Uhr, die nächsten Termine:

• Mittwoch, 9. August - Björn Höcke, AfD
• Freitag, 11. August - Bernhard Stengele, Grüne
• Dienstag, 15. August - Mario Voigt, CDU
• Freitag, 18. August - Ministerpräsident Bodo Ramelow, Linke