Angesichts der schwierigen finanziellen Lage vieler Krankenhäuser will der Freistaat Thüringen ein Bürgschaftsprogramm auflegen, um Kliniken in wirtschaftlicher Not zu helfen. Geplant sei ein Volumen von 100 Millionen Euro, erklärte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) am Dienstag. Einen entsprechenden Beschluss hatte das Kabinett zuvor während einer Sitzung in Altenburg gefasst.

Die Bürgschaft sei nötig, "weil es im Moment bei der Umstellung des Krankenhaussystems rumpelt", so Ramelow. "Unsere Krankenhausträger kommen dadurch in schwierige Situationen." Hintergrund ist die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplante Krankenhausreform, mit der unter anderem das Vergütungssystem der Kliniken umgestellt werden soll.

Nach Lauterbachs Reformplänen sollen Kliniken nicht mehr allein für erbrachte Behandlungen eine Vergütung erhalten (sogeannte Fallpauschalen), sondern auch dafür, dass sie bestimmte Leistungsangebote vorhalten (Vorhaltepauschale). Diese Umstellung wird von vielen Thüringer Gesundheitsexperten grundsätzlich begrüßt.

Bis es soweit ist, fehlt es nach Einschätzung von Kliniken und Gesundheitsministerium jedoch an einer Übergangsfinanzierung, mit der Mehrbelastungen wegen gestiegener Personal- und Sachkosten aufgefangen werden könnten. Allein in Thüringen belaufen sich die Kosten auf geschätzte 130 Millionen Euro.

Das Bürgschaftsprogramm des Landes soll in diesen Fällen helfen. Dabei sollen keine Unterschiede zwischen kommunalen Häuser oder Kliniken anderer Träger gemacht werden. Wie eine Sprecherin des Thüringer Gesundheitsministeriums sagte, will der Freistaat mit den Bürgschaften Kredite absichern, die Krankenhäuser zur Finanzierung von Kostensteigerungen aufnehmen müssten. Details würden derzeit noch mit dem Finanzministerium und der Thüringer Aufbaubank geklärt. "Wenn alles gut geht, kann das Programm schon im Mai starten", heißt es aus dem Ministerium.

Die Grünen-Gesundheitspolitikerin Babette Pfefferlein äußerte am Mittwoch Zweifel an der Wirksamkeit des Vorhabens. "Ob die im Kabinett bekannt gewordene Maßnahme langfristig für das Überleben der von Insolvenz bedrohten Häuser sorgen kann und nicht nur das Sterben verlängert - daran habe ich meine Zweifel," monierte sie.

Zuletzt hatte die Insolvenz der bayerisch-thüringischen Klinikkette Regiomed für Schlagzeilen gesorgt. Das Unternehmen mit Standorten auch in Neuhaus, Sonneberg und Hildburghausen in Südthüringen hatte zu Jahresbeginn Insolvenz in Eigenverwaltung beantragt. Die Landkreise Hildburghausen und Sonneberg haben Übernahmeangebote für die betroffenen Häuser in ihrer Region abgegeben.