Erfurt | Saalfeld Razzia: Thüringer Innenministerium und Polizeigewerkschaft durchsucht

In Erfurt und Saalfeld hat es am Donnerstag Razzien der internen Ermittler der Thüringer Polizei gegeben. Die Staatsanwaltschaft Gera bestätigte MDR Investigativ, dass dabei auch die Geschäftsräume des Thüringer Landesverbands der Gewerkschaft der Polizei (GdP) sowie Diensträume im Innenministerium in Erfurt durchsucht worden. Bei den Razzien soll es unter anderem um den Vorwurf des Geheimnisverrats gehen. Zudem liefen in Erfurt und Saalfeld weitere Durchsuchungen. Das Innenministerium wollte sich nicht äußern.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft richteten sich die Ermittlungen unter anderem gegen zwei beschuldigte Polizeibeamte. Den beiden Personalräten und Polizeigewerkschaftern wird vorgeworfen, sich Akteninhalte aus einem laufenden Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Gera verschafft zu haben. Die beiden Beamten sollen diese Informationen illegal weitergeleitet haben.

Beamte bei der Durchsuchung am Donnerstagvormittag auf dem Gelände der Gewerkschaft der Polizei. Bildrechte: MDR/Melanie Lal

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft sind die beiden Beamten nicht von dem ursprünglichen Ermittlungsverfahren betroffen. In diesem Verfahren laufen seit dem Sommer vergangenen Jahres Ermittlungen gegen sieben beschuldigte Polizisten aus Saalfeld. Sie stehen im Verdacht, bei Verkehrskontrollen im Raum Saalfeld mit teils rüden Methoden gegen Motorrad- und Mopedfahrer vorgegangen zu sein.

Unter anderem sollen sie mit Pfefferspray einen Mopedfahrer bei voller Fahrt gestoppt haben. Dieser soll sich dabei erhebliche Verletzungen zugezogen haben. Zudem stehen sie im Verdacht, Einsatzberichte gefälscht zu haben. Aus diesem Grund hatten interne Ermittler und die Staatsanwaltschaft Gera Ende November mehrere Dienst- und Wohnräume der betroffenen Beamten durchsucht.

Bei den Verkehrskontrollen sollen die Beamten teilweise sehr rüde vorgegangen sein. Bildrechte: imago images/Sven Simon

Diese internen Ermittlungen sorgten in der Polizei für viel Aufregung und Empörung. Unter anderem wurde intern der Vorwurf erhoben, dass bei der Razzia im November 2024 mit ruppigen Methoden gegen die beschuldigten Beamten vorgegangen worden sei. In einer Personalversammlung in der Polizeidirektion Saalfeld Ende vergangenen Jahres soll es heftigen Streit und Vorwürfe gegen die Thüringer Polizeiführung gegeben haben.

Nach Recherchen von MDR Investigativ haben die internen Ermittler und die Staatsanwaltschaft Gera den Verdacht, dass aus diesem Verfahren Akten und Informationen an Personalräte und Polizeigewerkschafter weitergeleitet worden sein sollen, um die laufenden Ermittlungen zu torpedieren. Allerdings soll es an dem Vorgehen bei der Razzia im November 2024 und den gesamten Ermittlungen auch Zweifel an der Verhältnismäßigkeit geben.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Gera liefen am Donnerstag auch Durchsuchungen bei einem weiteren beschuldigten Polizeibeamten. Bei ihm besteht der Verdacht des unerlaubten Besitzes von Waffen. Inwieweit diese Aktion mit den Geheimnisverrat-Ermittlungen zusammenhängt, teilte die Staatsanwaltschaft nicht mit. Zudem werde gegen eine weitere beschuldigte Polizeibeamtin ermittelt. Sie stehe im Verdacht, sich dienstliches Eigentum angeeignet zu haben.

Auch am Donnerstagnachmittag dauerten die Untersuchungen in den Räumen der Gewerkschaft der Polizei noch an. Bildrechte: MDR/Axel Hemmerling

Nach den Razzien in Geschäftsräumen des Thüringer Landesverbandes der Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat sich die Interessenvertretung der Polizisten selbst zu Wort gemeldet. Man lege höchsten Wert auf Rechtsstaatlichkeit, Transparenz und die Unversehrtheit demokratischer Institutionen, hieß es in einer Mitteilung. Der Schutz gewerkschaftlicher Arbeit und Strukturen sei ein hohes Gut, das in strafprozessualen Maßnahmen berücksichtigt werden müsse.