Corona-Pandemie Seelsorge für Sterbende: Ex-Richterin erhält in Gera Bewährungsstrafe wegen Rechtsbeugung
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21. Juni 2024, 19:00 Uhr
Eine Proberichterin soll während der Corona-Pandemie eine Entscheidung zugunsten ihres Vaters getroffen haben. Als Pfarrer wollte er eine Palliativpatientin in einem Pflegeheim besuchen. Weil ihm wegen der Corona-Regeln der Zugang verwehrt wurde, wandte er sich an das Gericht. Seine Tochter verschaffte ihm Zutritt, das hätte sie als Familienangehörige nicht gedurft. Jetzt wurde die 37-Jährige verurteilt.
Das Landgericht Gera hat eine Richterin wegen Rechtsbeugung verurteilt. Es verhängte am Freitag eine einjährige Freiheitsstrafe, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Die Richterin auf Probe hatte in der Pandemiezeit ihrem Vater, einem Pfarrer, per Beschluss Zutritt zu einer Patientin auf einer Palliativstation in einem Pflegeheim verschafft.
Das war von der Heimleitung eigentlich untersagt gewesen. In der Urteilsbegründung des Landgerichts hieß es nun, dass die Richterin nicht selbst über den Antrag ihres Vaters hätte entscheiden dürfen. Sie habe das Verwandtschaftsverhältnis nicht offengelegt, so das Gericht.
Staatsanwalt forderte Bewährung
Der Verteidiger hatte einen Freispruch gefordert. Die damals 33 Jahre Richterin auf Probe habe mit ihrer Entscheidung einen rechtswidrigen Zustand beseitigt, sagte er zur Begründung. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Bewährungsstrafe von 14 Monaten wegen Rechtsbeugung gefordert.
MDR (ch,lou)
Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 21. Juni 2024 | 12:00 Uhr
