Verfahren Polizei ermittelt nach Demonstration in Gera
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19. Dezember 2023, 13:55 Uhr
Die vergangenen Montagskundgebungen in Gera beschäftigen die Polizei: Zuletzt ging es um Rangeleien am Rande des Weihnachtsmarkts, diesmal um mögliche Verstöße gegen das Versammlungsrecht.
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Die Polizei ermittelt nach einer nicht angemeldeten Demonstration am Montagabend in Gera. Nach Angaben der Beamten hatten rund 450 Menschen unter anderem gegen die Politik der Bundesregierung protestiert.
Der Aufzug setzte sich kurz nach 19 Uhr vom Theatervorplatz in Bewegung. Am Nicolaiberg im Stadtzentrum gab es eine Zwischenkundgebung. Die Polizei leitete nach vorläufigem Stand drei Ermittlungsverfahren ein wegen möglicher Verstöße gegen das Versammlungsgesetz und wegen einer möglichen Verunglimpfung des Staates.
Kurz vor Beginn der Kundgebung hatte sich ein Mann aus Gera bei den Beamten für die Versammlung verantwortlich gemeldet. Nur deshalb habe der Aufzug stattfinden können, erklärte die Polizei. Einen offiziellen Anmelder gab es nicht.
Am Samstag, dem 9. Dezember, hatte sich eine Kundgebung aus der rechten Szene gegen eine geplante Flüchtlingsunterkunft in der ehemaligen Geraer Wismut-Frauenklinik gerichtet. Die Polizei war dabei im Großeinsatz.
Unangemeldete Kundgebung in Vorwoche vor Weihnachtsmarkt gestoppt - Polizisten beschimpft
Bei der Kundgebung am Montag, dem 11. Dezember, wurden Demonstranten in einem Durchgang zum Marktplatz, wo der Geraer Märchenmarkt stattfindet, zunächst von wenigen Polizisten gestoppt, wie im Internet veröffentlichte Aufnahmen zeigten. Die Frauen und Männer reagierten mit Widerstand und beschimpften die Beamten. Nach Polizeiangaben waren es insgesamt rund 300 Demonstranten, die "mit starkem Nachdruck" weitgehend erfolglos versuchten, auf den Weihnachtsmarkt zu gelangen. Verletzt wurde demnach niemand.
Rechsextremist Klar zieht Demo-Daueranmeldung zurück
Zuletzt hatte der Rechtsextremist Christian Klar die Kundgebungen jeweils am Montag angemeldet. Am Samstag vor gut einer Woche erklärte er, diese Daueranmeldung zurückzuziehen. In einem Video sagte er auf Nachfrage, dass ein Demonstrationszug nicht über den Weihnachtsmarkt laufen dürfe. Er lief am Montag danach nach eigenen Angaben nicht als Anmelder bei der Demonstration mit, sondern als Pressevertreter.
MDR (jahi/csr)
Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Regionalnachrichten | 19. Dezember 2023 | 11:30 Uhr
