Justiz Wegen versuchter Nötigung: Impfgegnerin zu Bewährungsstrafe verurteilt
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04. Dezember 2023, 22:21 Uhr
Nach Drohbriefen an Schulleiter und mehrfacher Beleidigung von Polizisten hat das Amtsgericht Mühlhausen am Montag das Urteil gegen eine Impfgegnerin und Reichsbürgerin gefällt. Sie wurde zu einer Bewährungs- und einer Geldstrafe verurteilt.
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Das Amtsgericht Mühlhausen hat am Montag eine Impfgegnerin zu 15 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Die Bewährungszeit beträgt zwei Jahre. Laut Gerichtsangaben muss die Angeklagte außerdem 3.000 Euro an eine gemeinnützige Organisation zahlen.
Die Staatsanwaltschaft hatte ursprünglich zweieinhalb Jahre Haft für die Frau aus Mühlhausen gefordert. Die Staatsanwaltschaft hatte sie wegen 19 Straftaten im Zusammenhang mit Corona-Regeln angeklagt - darunter waren elf Fälle der versuchten Nötigung und der versuchten Erpressung.
Unter anderem hatte sie 2021 Drohbriefe an Ärzte, Schulleiter und Polizisten verschickt. Außerdem hatte die Frau, die zur Reichsbürgerszene gezählt wird, mehrfach Polizisten beleidigt, meist bei sogenannten Montagsspaziergängen.
Die Staatsanwältin wies in ihrem Plädoyer darauf hin, dass die Haltung der Angeklagten nicht strafbar ist. Wenn aber diese Haltung im Kontext von Straftaten stehe, müsse der Rechtsstaat eingreifen. Die Verteidiger sehen das Verhalten der Angeklagten als von der Meinungsfreiheit gedeckt. Sie forderten deswegen Freispruch.
MDR (CG/ost)
Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN | MDR THÜRINGEN JOURNAL | 04. Dezember 2023 | 19:00 Uhr
