Digitalisierung Weniger Papierakten: Vier von 42 Thüringer Gerichten nutzen elektronische Schriftsätze

• Ab Sommer wird die E-Akte an weiteren Gerichten eingeführt.
• Digitale Zukunft hat für Anwälte bereits begonnen.
• Bürger können schon jetzt digital an die Gerichte wenden.
• Testlauf am Landgericht Mühlhausen gestartet.

Das Ziel: Ab 2026 sollen alle Thüringer Gerichte und Staatsanwaltschaften in der Lage sein, ohne Papierakten auskommen. Von diesem Jahr an müssen thüringenweit neu einzutragende Verfahren elektronisch geführt werden.

Das nächste Gericht, das umsteigt, ist das Landgericht Mühlhausen. Im März soll es losgehen. Bis dahin müssen noch das Datennetz in den Gerichtsälen ausgebaut und Großbildmonitore aufgestellt werden.

Es folgen das Landgericht Erfurt zum 8. Juni 2022, das Thüringer Oberverwaltungsgericht zum 21. Juni 2022, das Verwaltungsgericht Gera zum 22. September 2022 und das Verwaltungsgericht Meiningen zum 24. Januar 2023.

In Betracht kommen außerdem für 2022 noch Einführungen an einem Sozialgericht oder dem Thüringer Finanzgericht Gotha. Parallel wird die Einführung bei den Amtsgerichten vorbereitet. Das ist nach Angaben des Justizministeriums die eigentliche Herausforderung: Strafakten auf die elektronische Variante umzustellen und dabei den Datenschutz zu beachten.

Diese Akten sind laut Justizministerium viel häufiger unterwegs - zwischen den Staatsanwaltschaften, der Polizei, der Justiz und auch den Gefängnissen.

Das elektronische Zeitalter hat bereits für Anwälte begonnen. Seit Jahresbeginn müssen sie in ganz Thüringen ihre Schriftsätze elektronisch einreichen. Das Problem derzeit: Die elektronisch eingereichten Akten werden ausgedruckt und den Prozessbeteiligten in Papierform zugeschickt.

Ein elektronischer Postausgang seitens der Justiz ist derzeit nicht vorgeschrieben. Gleichwohl wird daran gearbeitet, ihn zu eröffnen, um den Gerichten mit E-Akten die Arbeit zu erleichtern.

Damit werden dann auch Zustellungen an elektronische Postfächer möglich. Mandanten können per Akteneinsicht mit elektronischen Akten in Kontakt kommen. In Verhandlungen können Beteiligte oder Zeugen Einsicht in Akteninhalte über einen Großbildmonitor erhalten.

Für den Bürger gibt es schon seit vier Jahren elektronische Postfächer bei allen Gerichten. Beschwerden, Einsprüche und Stellungnahmen können aber auch weiter auf Papier versendet werden. Hierfür sind keine Anwälte notwendig. Diese Schreiben werden gescannt und digital weiterverarbeitet.

Seit Jahresbeginn sind auch elektronische Bürgerpostfächer zugelassen, über welche Bürgerinnen und Bürger direkt elektronische Schreiben an Gerichte und Staatsanwaltschaften senden können.

Als erstes Gericht im Norden Thüringens werden am Landgericht Mühlhausen ab 15. März alle eingehenden neuen Verfahren in Zivilsachen (erstinstanzlich, zweitinstanzlich), Kammer für Handelssachen und alle Beschwerdesachen aus dem Zivilbereich und Familiensachen elektronisch geführt.

Von den Neuerungen sei zunächst jeder zweite Mitarbeiter am Landgericht betroffen, sagt Vizepräsident Matthias Häcker-Reiß. Die andere Hälfte ist im Bereich des Strafrechts tätig. Hier kommt die E-Akte erst später.

Die rechtssuchende Bevölkerung sei davon praktisch nicht betroffen, da am Landgericht grundsätzlich Rechtsanwaltszwang besteht und ohne Anwalt kaum Schriftstücke eingereicht werden.

"Das ist ziemlich heftig, was da passiert. Seit August letzten Jahres werden Mitarbeiter auf die Umorganisation des papiergebunden Ablaufs vorbereitet", sagt Häcker-Reiß.

Derzeit werden sogenannte E-Betreuer für alle Bereiche vorbereitet. Dazu gehören Servicekräfte, Rechtspfleger und weitere Mitarbeiter. Beispielsweise werden Berechtigungen für Signaturen vorbereitet, die an die Stelle der bisherigen Original-Unterschriften auf Papier geleistet werden.

Stichtag 15. März bedeute, dass alle Akten von diesem Tage an elektronisch geführt werden. "Die Datenmenge steigt langsam an", so Häcker-Reiß. Mitte, Ende Februar beginnen die Schulungen für alle betroffenen Mitarbeiter. Parallel dazu werden derzeit Kabelarbeiten durchgeführt, damit deutlich größere Datenmengen in den Gerichtssälen bewältigt werden können.