Vorfall am Kiessee Bielen Frau sagt nicht "nein": Gericht spricht Mann von Vergewaltigung frei

Im Prozess um eine Vergewaltigung hat das Amtsgericht Nordhausen einen 21-jährigen Mann freigesprochen. Das Gericht folgte damit einem Antrag der Verteidigung und begründet die Entscheidung mit dem fehlenden "Nein" des Opfers. Das berichtet die "Thüringer Allgemeine" am Freitagabend.

"Nur ein Nein von ihr hätte ihn für vier Jahre ins Gefängnis gebracht. Aber das kam nicht", sagte demnach der Richter. Staatsanwaltschaft und Nebenklage hatten eine Freiheitsstrafe für den Angeklagten gefordert. Der Mann war wegen Vergewaltigung angeklagt.

Laut Anklage soll er im Juli vorigen Jahres eine junge Frau auf dem Nachhauseweg von einer Veranstaltung am Bielener Kiessee bei Nordhausen vergewaltigt haben. Er soll sie dabei ins Gebüsch gezogen haben. Kurz darauf wurde er festgenommen und saß seitdem in Untersuchungshaft.

Im Prozess hatte der 21-jährige Angeklagte den Vorwurf der Vergewaltigung geleugnet und von einvernehmlichem Sex gesprochen. Dagegen sagte die junge Frau laut "Thüringer Allgemeine" vor Gericht, dass sie nur gemacht habe, was er wollte, weil sie solche Angst gehabt habe. Danach sei ihr die Flucht gelungen.

Die EU will eigentlich die Regeln zum Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt verschärfen. Doch im von der FDP geführten Bundesjustizministerium gibt es Bedenken, beim Tatbestand der Vergewaltigung das "Ja-ist-Ja"-Prinzip einzuführen. Im Kern geht es auch darum, dass der Entwurf der EU-Richtlinie sich am "Ja-ist-Ja"-Prinzip orientiert, Einvernehmlichkeit also explizit eine Zustimmung voraussetzt. Dagegen gilt im deutschen Strafrecht der "Nein-ist-Nein"-Grundsatz. Gegen die Blockade gibt es aber auch Kritik.