Disziplinarverfahren Nordhausens Oberbürgermeister Buchmann vom Dienst suspendiert
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01. April 2023, 06:21 Uhr
Die Kommunalaufsicht hat den parteilosen Nordhäuser Oberbürgermeister Kai Buchmann vom Dienst suspendiert. Gegen ihn läuft seit Längerem ein Disziplinarverfahren wegen 14 mutmaßlicher Dienstpflichtverletzungen.
Wenige Monate vor der regulären Neuwahl des Nordhäuser Oberbürgermeisters ist der parteilose Amtsinhaber Kai Buchmann vom Dienst suspendiert worden. Das Landratsamt teilte am Freitag mit, der Bescheid der Kommunalaufsicht als Rechtsaufsichtsbehörde sei Buchmann am Freitagmorgen zugestellt worden. Buchmann verließ danach umgehend das Rathaus.
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Update vom August 2023: Nach der Suspendierung des Oberbürgermeisters von Nordhausen Kai Buchmann (pl) hat Landrat Matthias Jendricke (SPD) erneut eine Niederlage vor Gericht erlitten. Trotz der Niederlage hält das Landratsamt an einer Beschwerde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Meiningen fest.
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Gegen den Oberbürgermeister läuft wegen einer Dienstaufsichtsbeschwerde ein Disziplinarverfahren. Laut Landratsamt fiel die Entscheidung zur Suspendierung bereits Ende Februar. Buchmann und sein Anwalt seien dazu angehört worden. Zudem habe der Oberbürgermeister umfassend Akteneinsicht zu den Vorwürfen erhalten.
14 Dienstpflichtverletzungen vorgeworfen
Es geht laut Landratsamt um 14 vorgeworfene Dienstpflichtverletzungen, die sich "während des laufenden Disziplinarverfahrens fortlaufend neu ergeben haben". Die Aufsichtsbehörde habe nun entschlossen reagieren müssen, um mögliche Schadenersatzansprüche gegen die Stadt Nordhausen abzuwenden. Buchmann kann beim Verwaltungsgericht Rechtsmittel einlegen, um die Entscheidung prüfen zu lassen.
Hinreichender Verdacht auf Dienstvergehen
Das Disziplinargesetz sieht vor, dass für eine vorläufige Suspendierung mindestens ein hinreichender Verdacht auf ein Dienstvergehen vorliegen muss. Bei Kai Buchmann geht es laut Landratsamt um verschiedene Sachverhalte, die durch umfassende Aktenlagen belegbar seien.
Buchmann ist seit Oktober 2017 Oberbürgermeister in Nordhausen. Am 10 September stehen regulär Neuwahlen in Nordhausen an. Übergangsweise hat Buchmanns Stellvertreterin, Bürgermeisterin Alexandra Rieger (SPD), das Amt übernommen.
CDU setzt bei Oberbürgermeisterwahl auf Trump
Der CDU-Kreisverband hat am Donnerstag mit großer Mehrheit beschlossen, Andreas Trump ins Rennen um die Oberbürgermeisterwahl zu schicken. 22 von 23 Anwesenden sprachen sich für den 57-Jährigen aus.
Trump ist parteilos und will es nach eigenen Aussagen auch bleiben. Er ist bereits seit 2019 im Stadtrat aktiv, beruflich leitet er das Herder-Gymnasium. Er stammt aus Eisenach, ist verheiratet und hat zwei erwachsene Töchter.
Die Aufgabe der Kommunalaufsicht Die Kommunalaufsicht im Landratsamt ist die rechtliche Aufsichtsbehörde der Stadt Nordhausen. Sie prüft unter anderem den Haushalt der Stadt und kann Disziplinarverfahren gegen den Oberbürgermeister einleiten, wenn konkrete Anhaltspunkte für ein Dienstvergehen vorliegen.
MDR (kku/mm)
Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 31. März 2023 | 12:00 Uhr
