Ermittlungen wegen Volksverhetzung Hausdurchsuchung bei AfD-Landeschef Höcke: Polizei sichtete Handys und Laptops

Bei der Durchsuchung des Wohnhauses von Thüringens AfD-Landespartei- und Fraktionschef Björn Höcke sind keine Gegenstände oder Geräte sichergestellt worden. "Es wurden vor Ort elektronische Geräte wie Mobiltelefone oder Laptops gesichtet", sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Mühlhausen am Dienstag. Ob dabei Daten sichergestellt wurden, war zunächst nicht abschließend klar.

Der Sprecher wies darauf hin, dass der Durchsuchungsbericht noch nicht vorliege und derzeit noch im Landeskriminalamt (LKA) bearbeitet werde. Offenbar seien aber keine Beweise gefunden worden.

Höckes Wohnsitz in Bornhagen (Eichsfeld) war am Donnerstag durchsucht worden. Hintergrund sind Ermittlungen wegen Volksverhetzung gegen den 49-Jährigen. Konkret geht es unter anderem um einen Facebook-Post gegen die Seenotretterin Carola Rackete mit einem Bild von ihr und dem Satz "Ich habe Folter, sexuelle Gewalt, Menschenhandel und Mord importiert".

Der Verdacht der Staatsanwaltschaft: Höcke könnte mit dem Post eine bestimmte Menschengruppe - in diesem Fall Flüchtlinge - pauschal als Kriminelle stigmatisiert haben.

Nach Angaben des Sprechers der Staatsanwaltschaft Mühlhausen hat Höcke zu den Vorwürfen bislang keine Stellung genommen. Die Durchsuchung habe vor allem das Ziel gehabt, Hinweise zu finden, ob Höcke tatsächlich Urheber des Posts oder dessen Auftraggeber ist.