Im Thüringer Landtag haben am Donnerstag die Fraktionen über den Landeshaushalt 2025 diskutiert. Thüringens Finanzministerin Katja Wolf verteidigte dabei die Aufnahme von Schulden zur Finanzierung der Landesausgaben in diesem Jahr.

"Schulden sind nicht per se etwas Schlechtes", sagte die BSW-Politikerin in der Generalaussprache im Parlament in Erfurt. Sie seien dann zu vertreten, wenn sie Thüringen durch Investitionen in den Kommunen, in Schulen und Infrastruktur zukunftsfähiger machen.

Thüringen kann sich durch eine Neuberechnung der Schuldenbremse in diesem Jahr mit bis zu 313 Millionen Euro neu verschulden. Mit der Änderung der Schuldenbremse durch den Bund können Kredite zum Ausgleich konjunkturbedingter Steuerausfälle aufgenommen werden.

"Wir brauchen Spielräume für Zukunftsprojekte", sagte Wolf. Die Verschuldung des Landes erfolge verfassungskonform. Auch der Bund und einige andere Bundesländer gingen diesen Weg.

Wolf verwies darauf, dass mehr als 12 Milliarden Euro des insgesamt 13 Milliarden Euro umfassenden Haushalts durch Gesetze, Verordnungen, Verträge oder Finanzzusagen gebunden seien. Damit sei der finanzielle Spielraum des Landes sehr begrenzt. "Ich halte das für ein großes Problem."

Die von der Landesregierung eingesetzte Strukturkommission solle deshalb zudem Gesetze und Verordnungen überprüfen - auch vor dem Hintergrund einer schrumpfenden Bevölkerung. Sonst habe Thüringen in Zukunft einen "versteinerten Haushalt".

Der Plan der Brombeer-Regierung zur Schuldenaufnahme entstammt eigentlich der Feder der Vorgängerregierung von Rot-Rot-Grün. Dieser Plan, so formulierte es Katja Wolf, sei alles andere als perfekt gewesen. Ihn zu verwenden, habe aber Zeit gespart. Die haushaltslose Zeit und damit die Wochen der finanziellen Unsicherheit seien damit so kurz wie möglich.

Die Fraktion der Linke signalisierte am Donnerstag, dem Haushaltsgesetz zustimmen zu wollen. Das sagte Fraktionschef Christian Schaft während der Debatte. Dies geschehe nicht aus Nettigkeit, sondern aus Verantwortungsgefühl. Die Regierungskoalition aus CDU, BSW und SPD ist auf Unterstützung aus der Opposition angewiesen, weil sie mit 44 Stimmen keine Mehrheit im Landtag hat.

Schaft würdigte die Kompromisse mit der Regierungskoalition. Die Linke setzte etwa ein drittes beitragsfreies Kindergartenjahr in Thüringen ab 2027 durch. Insgesamt habe seine Fraktion dafür gesorgt, "dass der Haushalt eine soziale Handschrift trägt."

AfD-Fraktionschef Björn Höcke nutzte die Aussprache für einen Schlagabtausch mit der Brombeere. Er warf der Regierungskoalition Geldverschwendung vor. Die Aushebelung der Schuldenbremse durch Bund und Land sei ein "fataler Irrweg". Höcke meldete erneut Verfassungsbedenken an. 

Als größtes Geldverschwendungsprojekt nannte Höcke die Migrationspolitik. Seine Fraktion habe Kürzungen an vielen Punkten in Höhe von 66 Millionen Euro vorgeschlagen, unter anderem bei den Geldern zur Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge oder bei Betreuungs- und Beratungsleistungen für Geflüchtete. Er bekräftigte die AfD-Forderung, den Erfurter Flughafen für Abschiebeflüge auch für andere Bundesländer auszubauen. Dafür müssten laut AfD-eigenen Angaben jedoch 34 Millionen Euro investiert werden.

Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Andreas Bühl, bekräftigte, mit der AfD werde es keine Zusammenarbeit geben. Der vorliegende Haushalt biete Thüringen, den Kommunen, Bürgern und Unternehmen Verlässlichkeit. "Wir wollen ein Land, das im besten Sinne langweilig ist." Es gehe darum, dass in Thüringen Busse und Bahnen fahren, Kindergärten geöffnet sind, bei Notfällen schnelle Hilfe kommt und junge Leute ihre Ausbildung in modernen Betrieben erhalten.

Bühl verwies auf Verbesserungen für Städte, Gemeinden und Kreise, die 155 Millionen Euro mehr als ursprünglich erhalten sollen. Für Verbesserungen an Sportstätten von Kommunen und Schulen seien insgesamt zehn Millionen Euro vorgesehen.

SPD-Fraktionschef Lutz Liebscher verwies vor allem auf Verbesserungen im Sozialbereich wie 4,5 Millionen Euro für die Sprachförderungen in Kindergärten oder 20 Millionen Euro für die Umstrukturierung der Krankenhäuser.