Unterkünfte Erfurt verhängt Aufnahmestopp für Flüchtlinge

"Wir sind am Limit": Erfurts Oberbürgermeister Andreas Bausewein (SPD) sieht die Kommunen bei der Aufnahme von Flüchtlingen mit dem Rücken an der Wand. In den vergangenen Wochen war das aus immer mehr Landratsämtern zu hören. Sonneberg oder Altenburg, der Wartburgkreis oder das Eichsfeld - diese Kommunen haben jeweils einen Aufnahmestopp für Flüchtlinge verhängt.

Rund 34.000 Flüchtlinge sind zur Zeit nach Angaben des Migrationsministeriums in Thüringen untergebracht. Am Montag nun hat auch die Landeshauptstadt die Reißleine gezogen. Von der Stadt heißt es, es gebe in Erfurt keinen freien Wohnraum mehr - und fünf Turnhallen seien belegt. Oberbürgermeister Bausewein übt heftige Kritik an der Landesregierung.

"Seit der ersten Flüchtlingswelle 2015/16 hören wir vom Freistaat: Kommunen macht mal, wir regeln das dann mit dem Geld", so Bausewein. Aber es werde eben nicht geregelt. "Das Land duckt sich weg." So sitzt Erfurt nach eigenen Angaben noch auf Außenständen aus den Jahren 2015/16 von fast neun Millionen Euro. In den Folgejahren kamen dann jeweils pro Jahr weit über eine Million Euro hinzu.

"So kann es schlichtweg nicht weitergehen. Nicht, wenn sich die Landesregierung einer Rhetorik der Willkommenskultur bedient und sich hinstellt, als wenn Thüringen ein Bundesland wäre, wo alles am besten läuft. Wenn es dann aber um die Finanzen geht, macht man genau das Gegenteil davon."

Die Stadt fühlt sich vom Freistaat in der Flüchtlingspolitik allein gelassen. Die Mitarbeiter würden auf keine Uhr gucken, würden Großartiges leisten, auch die Erfurter hätten mit großer Hilfsbereitschaft reagiert, aber mittlerweile seien alle am Limit.

Thüringen zahlt demnach für jeden nicht-ukrainischen Flüchtling pro Monat 210 Euro und damit so wenig wie kein anderes Bundesland. Zum Vergleich: Sachsen zahlt 562 Euro, Baden-Württemberg 1.164 Euro. Die Landesregierung habe für das Unterbringen von ukrainischen Geflüchteten die volle Kostenübernahme zugesagt. Bitten um Kostenübernahmen für Hotels würden jedoch seit Wochen nicht beantwortet.

In Erfurt leben derzeit rund 2.550 ukrainische Geflüchtete. Rund 1.700 sind in Wohnungen untergekommen, rund 310 in Notunterkünften wie Turnhallen und mehr als 500 in Gemeinschaftsunterkünften wie Wohnheimen.

Es ist, sagt Bausewein eine ethische und moralische Pflicht, Menschen aufzunehmen, die in ihrer Heimat um Leib und Leben fürchten müssen, aber dazu müssten die Kommunen auch finanziell in die Lage versetzt werden. Erfurt hat keine freie Wohnung mehr, hat inzwischen fünf Turnhallen belegt. Jeder Platz in einer Turnhalle kostet pro Monat rund 2.000 Euro. Die Hallen müssen eingerichtet, beheizt, bewacht werden. Weitere Turnhallen könnten nun nicht mehr für Flüchtlinge genutzt werden, es müsse ja auch irgendwie noch Schul- und Vereinssport stattfinden.

Schon vor Wochen hat sich die Stadtverwaltung mit Brandbriefen an die Landesregierung gewandt und um Unterstützung gebeten. "Wir haben bis heute keine Antwort erhalten", so Bausewein. Am Rande eines Termins hat nun Thüringens Migrationsminister Dirk Adams (Bündnis 90/Die Grünen) am Wochenende versprochen, es gebe in dieser Woche eine Antwort.

Theoretisch hat Erfurt noch Möglichkeiten, Flüchtlinge unterzubringen. So liegen Mietverträge beispielsweise über private Hotels seit Wochen dem Freistaat vor. Bis heute fehle die Genehmigung, vor allem aber auch eine verbindliche Zusage zur Kostenübernahme durch das Land. "Aus den Erfahrungen der letzten sieben Jahre, will ich diesmal vom Land nicht nur die Zusage haben: macht mal, sondern ich will schwarz auf weiß, dass das Land die Kosten übernimmt."

So würden jetzt - vorerst - Busse mit Flüchtlingen weitergeschickt. "Bei uns kann keiner mehr aussteigen, weil wir schlichtweg nicht mehr wissen, wo wir die Menschen unterbringen können", so Bausewein. Er sieht das Land in der Pflicht. "Das Land muss sich jetzt endlich so wie es geboten ist an den Kosten beteiligen. So wie es in anderen Bundesländern geschieht."

Außerdem müssten nach Ansicht von Bausewein die Flüchtlingsströme vom Land gelenkt werden. "Man hat es einfach laufen lassen." Schon vor Jahren habe er für eine Wohnsitz-Auflage gestritten, so Erfurts OB. Er verstehe, dass die meisten Geflüchteten gern in die großen Städte wollten, aber wenn auf dem Land noch Kapazitäten frei sind, dann müssen die Geflüchteten eben auch dort untergebracht werden.

Die Flüchtlingspolitik in Thüringen ist am Montag, 14. Januar, auch Thema bei FAKT IST! aus Erfurt.