Wahl des Ministerpräsidenten AfD stellt Bürgermeister als Kandidat auf

03. Februar 2020, 12:24 Uhr

Kurz vor der Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten hat die AfD einen Kandidaten nominiert. Christoph Kindervater tritt Mittwoch gegen Bodo Ramelow (Linke) an. Auch die FDP hält mit Thomas Kemmerich einen Kandidaten im Spiel.

Die Thüringer AfD-Landtagsfraktion hat einen parteilosen Bürgermeister aus dem Unstrut-Hainich-Kreis für die Wahl zum Ministerpräsidenten vorgeschlagen. Christoph Kindervater, Bürgermeister von Sundhausen, hatte sich erst am Wochenende ins Gespräch gebracht und sein Angebot an die Fraktionen von CDU, FDP und AfD geschickt.

Im Jahr 2019 hatte der 42-Jährige zur Kreistagswahl im Unstrut-Hainich-Kreis für die CDU kandidiert.

Laut Angaben der AfD wird Kindervater diesen Mittwoch im ersten Wahlgang gegen Bodo Ramelow (Linke) antreten. Kindervater teilte mit, er wolle eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung verhindern. Er selbst vertrete die bürgerlich-konservativen Wähler in Thüringen.

Am Wahltag ist Kindervater nicht in Thüringen

Einen Einblick in seine Einstellung zum politischen System in Deutschland zeigte er vor wenigen Tagen. Kindervater kommentierte einen Online-Beitrag des Publizisten Henryk. M. Broder zum Holocaust-Gedenktag. Darin spricht der Kommentator von "Merkel-Regime" und "Regime-Medien" und schreibt mit Bezug zur deutschen Nahost-Politik: "Machen sie [Broder] nicht den gleichen Fehler wie die Medien und die Historiker und nehmen die Deutschen dafür in Sippenhaft, was dieses Regime tut." Es seien auch nicht "DIE DEUTSCHEN" gewesen, die "in Auschwitz Wache standen." Der AfD-Kandidat bestätigte gegenüber MDR THÜRINGEN, dass er der Verfasser des Kommentars ist. Er stehe zu seinen Aussagen.

Diesen Mittwoch, wenn Kindervater als AfD-Kandidat zur Wahl des Regierungschefs in Thüringen antritt, wird er nach eigenen Angaben nicht im Landtag sein. Er habe eine Dienstreise in Hessen, die er nicht verschieben könne, sagte er am Montag der Deutschen Presse-Agentur.

Kemmerich (FDP) steht im dritten Wahlgang bereit

Die Thüringer FDP will Parteichef Thomas Kemmerich als Kandidaten für die Ministerpräsidentenwahl aufstellen. Das beschloss der FDP-Parteirat am Montagabend, nachdem bereits das Parteipräsidium dies einstimmig beschlossen hatte. Kemmerich soll aber nur dann - und auch nur im dritten Wahlgang - antreten, wenn auch die AfD im dritten Wahlgang mit einem eigenen Kandidaten antritt.

Kemmerich sagte, die bürgerliche Mitte in Thüringen müsse bei an der Wahl vertreten sein. Es könne nicht sein, dass sich die Abgeordneten des Thüringer Landtags nur zwischen einem Kandidaten der Linken und der extremen Rechten entscheiden müssten.

Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag verzichtet bei der Wahl des Ministerpräsidenten auf einen eigenen Kandidaten in den ersten beiden Wahlgängen. Wie Fraktionschef Mike Mohring via "Twitter" mitteilte, hat das Präsidium das am Sonntagabend einstimmig beschlossen. Gleichzeitig kündigte Mohring an, dass seine Fraktion Bodo Ramelow (Linke) nicht wählen werde. Ramelow tritt an für das rot-rot-grüne Regierungsbündnis.

Bundestagsabgeordneter Weiler (CDU) bekundete Interesse

Zuvor hatte sich in der Thüringer CDU der Ostthüringer Bundestagsabgeordnete Albert Weiler für das Amt des Ministerpräsidenten ins Spiel gebracht. Darüber hatte die "Bild"-Zeitung berichtet. Er sei von Wirtschaftsvertretern angesprochen worden, die sich aus Sorge um Thüringen einen Kandidaten der Union wünschten, wird er zitiert.

Der CDU-Politiker will dem Bericht zufolge in Kauf nehmen, von der AfD gewählt zu werden. Jede Stimme für einen Unionskandidaten sei eine gute Stimme, so Weiler. Er wisse auch bei der Bundestagswahl nicht, wer ihn alles wähle. Mohring wies Weilers Vorstoß zurück, der mit niemandem abgestimmt sei.

Tiefensee (SPD): CDU muss sich klar positionieren

Wolfgang Tiefensee, Landeschef der SPD, fordert von der Union eine klare Positionierung. Die CDU müsse sich entscheiden: eindeutige Abgrenzung nach rechts oder weitere Flirts mit der AfD? Die Aussage Weilers, sich auch mit den Stimmen der AfD wählen zu lassen, zeige, dass der politische Dammbruch möglich ist, so Tiefensee beim Kurznachrichtendienst "Twitter".

Die Thüringer Landtagsfraktion der FDP reagierte ebenfalls via "Twitter" mit den Worten: Wer sich selbst der AfD andiene, sei für die Liberalen kein geeigneter Gesprächspartner.

Spontane Kandidaten möglich

Bodo Ramelow stellt sich am 5. Februar zur Wiederwahl. In den ersten beiden Wahlgängen kann er aber nicht mit einer Mehrheit rechnen. Sein angepeiltes Bündnis aus Linke, SPD und Grünen kommt im Thüringer Parlament nur auf 42 Sitze, vier fehlen zur absoluten Mehrheit. Im dritten Wahlgang ist laut Thüringer Verfassung keine absolute Mehrheit nötig.

Die Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen ist am Montag um 11 Uhr ausgelaufen. Allerdings sind nach Angaben eines Landtagssprechers spätestens im dritten Wahlgang auch spontane Kandidaturen möglich.

Quelle: MDR THÜRINGEN/mm, dpa

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 03. Februar 2020 | 12:00 Uhr

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