Thüringen vor der Wahl Von "Pandemieabwehr" bis "Regierungspropaganda": Diese Begriffe zeigen, wie Ramelow, Höcke und Co. sprechen
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20. August 2024, 11:48 Uhr
Im Thüringer Landtag halten die Spitzenkandidaten der Parteien regelmäßig ihre Reden. Welche Begriffe und Argumente tauchen bei Bodo Ramelow, Björn Höcke, Mario Voigt und den anderen Spitzenkandidaten immer wieder auf? Und was erfährt man daraus über sie? Eine Analyse mit Daten und Grafiken.
Björn Höcke ist sich der Wirkung von Sprache allzu gut bewusst. Seine eigene hat ihm vor einiger Zeit eine Geldstrafe eingebrockt, weil er die SA-Parole "Alles für Deutschland" wissentlich verbreitet haben soll. Im Thüringer Landtag hat Höcke am 3. Juni 2021 gesagt: "Und immer war und ist ein Hebel die Sprache, mit deren Hilfe man das Bewusstsein der Menschen manipulieren wollte."
Sprache ist ein zentrales Instrument im Wahlkampf: Mit ihrer Sprache wollen die Parteien die Wählerinnen und Wähler überzeugen. MDR Data hat deshalb die Reden der Spitzenkandidaten im Thüringer Landtag analysiert: Bodo Ramelow (Linke), Mario Voigt (CDU), Björn Höcke (AfD), Georg Maier (SPD), Madeleine Henfling (Grüne) und Thomas Kemmerich (FDP).
Katja Wolf, Spitzenkandidatin des Bündnisses Sahra Wagenknecht, hatte in der vergangenen Legislaturperiode kein landespolitisches Amt inne und saß nicht im Landtag, daher lassen sich von ihr keine Landtagsreden analysieren.
Wie der MDR die Landtagsreden ausgewertet hat
- Der Thüringer Landtag stellt alle Sitzungsprotokolle als PDF-Dateien zur Verfügung. Diese Protokolle lassen sich zunächst in HTML-Dateien umwandeln und dann mit Hilfe sogenannter "Scraping"-Programmierverfahren in einen Datensatz überführen, in dem jeder Wortbeitrag einem Politiker oder einer Politikerin und der zugehörigen Partei zugeordnet ist.
- Dieser Datensatz enthält mehr als 9.000 Redebeiträge von Thüringer Abgeordneten aus der aktuellen Legislaturperiode. Die "Süddeutsche Zeitung" hat ihn zusammengestellt und ihn dem MDR im Gegenzug für einen anderen Datensatz zur Verfügung gestellt.
- Von Bodo Ramelow sind 50 Redebeiträge mit mindestens 30 Worten verzeichnet, von Georg Maier 82, von Mario Voigt 85, von Björn Höcke 91, von Madeleine Henfling 248 und von Thomas Kemmerich 305.
- Die Reden des Grünen Co-Spitzenkandidaten und jetzigen Umweltministers Bernhard Stengele wurden nicht analysiert – er wurde erst Anfang 2023 Minister und ist zudem kein Abgeordneter.
- Alle dargestellten Begriffe verwenden die analysierten Politikerinnen und Politiker in ihren Reden statistisch deutlich häufiger als andere Landtagsabgeordnete. Die Begriffe wurden nach ihrer Aussagekraft gefiltert.
Welche Worte, welche Argumente kommen bei ihnen besonders häufig vor? Welche Geschichten erzählen sie gerne? Welche Themen liegen ihnen also am Herzen? Eine Analyse.
1. Bodo Ramelow (Linke)
Vier Regierungserklärungen hält Bodo Ramelow in dieser Legislaturperiode, in dreien davon geht es um die Bekämpfung des Corona-Virus. Ramelow berichtet mehrmals aus den Ministerpräsidentenkonferenzen, so wie hier am 16. Dezember 2021:
Im Kreis der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten haben wir uns auf strengere Kontaktbeschränkungen verständigt. Gestattet sind nur Treffen von zwei Haushalten; Ausnahmen davon sind nur möglich, wenn sich ausschließlich Geimpfte und Genesene treffen.
Während der Pandemie gibt sich Ramelow im Landtag als staatsmännischer Landesvater, der Verantwortung für Thüringen übernimmt. Die Begriffe Pandemiemanagement und Pandemieabwehr verwendet er in seinen Reden insgesamt 16 Mal und damit so häufig wie alle anderen Abgeordneten zusammen.
Ein zweites Thema, das ihm am Herzen liegt, ist das Schicksal der Bergleute aus Bischofferode. Viele von ihnen verloren 1993 ihre Arbeit, als die dortige Kali-Grube unter Mitwirkung der Treuhand geschlossen wurde. Ramelow setzte sich damals für die Bergleute ein und spielte eine entscheidende Rolle, als die Geschehnisse 20 Jahre später wieder aufgerollt wurden. Im Landtag geht Ramelow in der vergangenen Legislaturperiode in drei verschiedenen Reden auf das Bergwerk in Bischofferode ein:
Wer so wie ich den Arbeitskampf der Kalikumpel Bischofferode, bis zum Schluss an der Seite der Bergleute die Prozesse begleitet hat und wer erlebt hat, wie eine ganze Region abgehängt worden ist aus Gründen marktwirtschaftlicher Bereinigung, wie es am Beispiel der Grube Bischofferode geschehen ist, der weiß, mit wie viel Herzblut ich in dem Thema unterwegs bin.
Bis heute steht in Ramelows Arbeitszimmer eine Grubenlampe aus Bischofferode – ein Indiz dafür, wie sehr ihn der Kampf um das Kaliwerk geprägt hat. Oder dafür, wie sehr er diesen medienwirksamen Arbeitskampf bis heute für seine Zwecke und Legenden instrumentalisiert.
2. Mario Voigt (CDU)
Mario Voigt hat ein Lieblingswort: simpel. Häufig geht es für ihn um "etwas ganz Simples" oder er sagt Dinge gerne "ganz simpel" – zum Beispiel zum rot-rot-grünen Haushalt:
Ich sage Ihnen das ganz simpel: Wäre Ihr Haushaltsvorschlag ein Auto, dann würde es noch ein bisschen fahren, aber die TÜV-Plakette hätte es nicht mehr bekommen.
Auch sonst spricht Voigt häufig über fiskalpolitische Fragen. Folgende Begriffe hat er in den vergangenen fünf Jahren im Landtag in etwa so häufig benutzt wie alle anderen Abgeordneten zusammen: Privatbank, Festgeld, Aktiva, finanzpolitisch, Einlagensicherung, Anlagestrategie und Wirtschaftswachstum.
Immer und immer wieder kritisiert er in seinen Reden die Haushaltspolitik der Regierung, der die finanzpolitische Solidität fehle. Und weil Voigt keine langweiligen Reden halten will, kommt manchmal auch ein wenig Schmäh hinzu:
Die Haushaltspolitik von Rot-Rot-Grün erinnert ein bisschen an Christopher Kolumbus. Als er losfuhr, wusste er nicht, wohin, als er ankam, wusste er nicht, wo er war.
3. Björn Höcke (AfD)
Der Fraktionsvorsitzende der in Thüringen vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuften AfD, Björn Höcke, wettert gegen sämtliche anderen Parteien und verwendet dafür ein ganz eigenes Vokabular. Höcke spricht regelmäßig von Altfraktionen oder Kartellparteien, so wie hier am 20. Dezember des vergangenen Jahres:
Sehr geehrte Kollegen, die Kartellparteien sind inhaltlich ununterscheidbar geworden. Sie teilen von Nuancen abgesehen schädliche Klimaideologien und Klimaideologieprojekte, staatliche Propagandaerzeugung, Klimareligion, Multikulturalisierung.
In sechs verschiedenen Reden spricht Höcke davon, dass der Staat ein Raub der Parteien geworden sei. Für Höcke, dessen eigener Landesverband in den vergangenen Monaten von innerparteilichen Machtkämpfen und Vorwürfen von Seiten seiner Basis geplagt wurde, ist Deutschland ein Parteienstaat, an dem sich der Parteienadel bedient.
Einige Begriffe kommen ausschließlich in Höckes Landtagsreden und bei keinem anderen Politiker vor: zum Beispiel Ideologieproduktion (14 Mal in der vergangenen Legislaturperiode), Regierungspropaganda (sechs Mal) und Linksstaat (ebenfalls sechs Mal).
Auch die Worte Multikulturalisierung und Multikulturalisierungspolitik tauchen nur bei Höcke auf (sechs bzw. sieben Mal). Die "Süddeutsche Zeitung" hat vor einigen Monaten analysiert, wie die Thüringer AfD solche eigentlich wertneutralen Begriffe mit bestimmten Konnotationen versieht, sodass sie zu rechten Codewörtern werden.
Immer und immer wieder reproduziert Höcke in seinen Landtagsreden das Bild der Kartellparteien, die für den Niedergang Deutschlands verantwortlich seien:
Die CDU, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, ist und war immer der verlässliche Partner der Genossen, der bunten Genossen, der umbenannten SED vor allen Dingen. Die Roten machten ihre Luftpolitik einfach weiter, sie machten ihre Klimapolitikansätze ungebremst weiter, ihre Multikulturalisierungspolitik, ihre Staatspropaganda konnten sie weiter betreiben, weil die CDU ihnen die Steigbügel hielt.
4. Georg Maier (SPD)
Anders als die restlichen Spitzenkandidaten ist Georg Maier kein Abgeordneter des Thüringer Landtags: Sämtliche Reden hält er in seiner Funktion als Innenminister. Als solcher beantwortet er viele Fragen aus dem Plenum, äußert sich nüchterner als die anderen Redner und natürlich hauptsächlich zu Themen, die in seinen Zuständigkeitsbereich fallen:
Im Oktober 2019 wurden 210 Anwärterinnen und Anwärter in der Laufbahn des mittleren Polizeivollzugsdienstes und 50 Anwärterinnen und Anwärter in der Laufbahn des gehobenen Polizeivollzugdienstes eingestellt.
Während der Pandemie berichtet Maier über genehmigte und ungenehmigte Versammlungen, er spricht über Sicherheitsaufgaben und bezieht sich bei Fragen zu Drohnenflügen im öffentlichen Raum auf die Luftverkehrsordnung.
Und da er als Innenminister auch für die Feuerwehren zuständig ist, berichtet er häufig von den Sorgen und Nöten der Kameradinnen und Kameraden:
Ich bin deswegen auch immer wieder gern draußen bei den Kameradinnen und Kameraden. Gerade vorgestern habe ich einen Lehrgang zum Drehleitermaschinisten besucht (...) und festgestellt, dass es mit der Schwindelfreiheit so eine Sache ist. Man kann das behaupten. Wenn man dann aber 30 Meter in der Höhe ist, fühlt sich das anders an.
5. Madeleine Henfling (Grüne)
Madeleine Henfling zieht zusammen mit dem bisherigen Umweltminister Bernhard Stengele als Spitzenkandidatin für die Grünen in den Landtagswahlkampf. Da Stengele bisher nicht als Abgeordneter im Landtag saß, hat der MDR ausschließlich Henflings Reden analysiert.
Bei Henfling fällt auf, dass ihre Kernbegriffe fachpolitisch geprägt sind. Henfling spricht oft über komplizierte Themen und sagt, viele Dinge könne man in Ausschüssen fundiert diskutieren.
Ich freue mich, dass wir das im Ausschuss einfach dann auch fundiert diskutieren, da auch sehr wahrscheinlich natürlich eine gemeinsame Anhörung dazu machen werden, und bitte um Überweisung an den Innen- und Kommunalausschuss, damit wir dann tatsächlich zu einem gemeinsamen und sehr, sehr guten Rettungsdienstgesetz kommen.
Henfling ist Mitglied im Innen- und Kommunalausschuss – kein Wunder, dass der Begriff Kontrollkommission häufig fällt. (In der Parlamentarischen Kontrollkommission kontrollieren Abgeordnete des Landtags die Arbeit des Verfassungsschutzes.) Und als Mitglied im Ausschuss für Europa, Kultur und Medien spricht sie im Plenum immer wieder über Staatsverträge und die Rundfunkanstalten: Sie fordert eine Deckelung der Intendantengehälter, warnt vor Gewalt gegen Journalistinnen und wünscht sich eine diversere Besetzung des Rundfunkrats.
Und natürlich arbeitet sich auch Henfling immer wieder an der AfD ab, zum Beispiel beim Thema Cannabis-Legalisierung:
Außerdem diskutieren Sie gerade so und das finde ich ja fast ein bisschen niedlich, als würden Jugendliche im Moment nicht kiffen. Ich sage Ihnen, das Gegenteil ist der Fall. Ich habe solche Jugendlichen zu Hause, ich weiß, dass Kinder und Jugendliche – nicht meine, aber zumindest andere – definitiv Drogen konsumieren. Jetzt atmen Sie von der AfD doch alle mal tief in den Bauch. Vielleicht sollten Sie mehr kiffen, das würde helfen, ist entspannend.
6. Thomas Kemmerich (FDP)
"Meine sehr verehrten Damen und Herren, meine lieben Zuhörer und Zuschauer an diversen Endgeräten": So beginnt Thomas Kemmerich häufig seine Reden im Landtag, bevor er dann über das spricht, was ihm eigentlich wichtig ist.
Dazu zählt unter anderem die Arbeit von Robert Habeck (Grüne). Zwischen März 2022 und April 2024 bezieht sich Kemmerich in 19 verschiedenen Plenarsitzungen auf den Bundeswirtschaftsminister. Denn der ist verantwortlich für zwei Themen, die auch Kemmerich sehr am Herzen liegen: Energieversorgung und Wirtschaftspolitik.
Es gibt eine Studie, nach der bis zu acht AKWs wieder an die Netze gebracht werden können, acht Stück. Die ganze Welt investiert in Atomkraftwerke, Herr Habeck steht in der Ukraine und sagt, das Ding steht hier nun mal, lassen wir es laufen. Und wir schalten ab.
Elf Mal spricht Kemmerich in der vergangenen Legislaturperiode von der "friedlichen Nutzung von Kernenergie".
Auch das durch Fracking gewonnene Schiefergas müsse man in Deutschland endlich fördern, fordert der FDP-Spitzenkandidat:
Ich glaube, wir müssen alle Denkverbote aufgeben und auch über die weitere friedliche Nutzung von Kernenergie, von Fusionsenergie diskutieren. Auch da gibt es tolle Modelle. Aber jetzt geht es hier erst mal um Gas geben und Gas gewinnen in Thüringen.
Hinweis
Wenn Sie möchten, können Sie sich auch direkt ein Bild von den Reden der Abgeordneten und Ministerinnen und Minister machen. Der Landtag bietet dafür eine umfassende Suchfunktion im Netz an.
In den Analysen kurz vor der Landtagswahl hat sich MDR Data auch damit beschäftigt, welche Begriffe die Abgeordneten bei den Streitthemen Windkraft und Extremismus benutzen. Diese Recherchen finden Sie hier:
Redaktionelle Mitarbeit: David Straub, MDR THÜRINGEN
MDR (dst)
Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Das Fazit vom Tag | 20. August 2024 | 18:00 Uhr
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