Landtagswahl Thüringer Grüne starten Wahlkampf: Energie, Schulden und Nahverkehr

Als letzte der im Landtag vertretenen Parteien sind auch die Grünen in den Wahlkampf für die Thüringer Landtagswahl am 1. September gestartet. Am Dienstagabend hatte die Partei zum Auftakt in den Erfurter Kaisersaal-Garten eingeladen und unter anderem Speed-Dating-Gesprächsrunden mit den Spitzenkandidaten veranstaltet.

Die Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt eröffnete den Abend mit einer Motivationsrede und einigen Versprechen. Die Grünen sorgten dafür, dass es den Menschen angesichts des Klimawandels nicht schlechter gehe.

Außerdem täten sie alles dafür, den Frieden in der Ukraine wiederherzustellen, so Göring-Eckardt. Dafür müssten die Waffenlieferungen allerdings fortgeführt werden, um für Verhandlungen mit Russland auf Augenhöhe zu sein. Der Einzige, der den Krieg sofort beenden könne, sei Kreml-Führer Wladimir Putin, so Göring-Eckardt.

Die Thüringer Spitzenkandidaten, Umweltminister Bernhard Stengele und Landtagsabgeordnete Madeleine Henfling, lobten außerdem die Arbeit der Partei im Landtag. Unter anderem hatten die Grünen das Windkraftbeteiligungsgesetz und das Chancengleichstellungsgesetz auf den Weg gebracht.

Umweltminister Stengele lobte insbesondere den Einsatz für die Energie- und Umweltpolitik. Laut Stengele sei Thüringen bei der Umweltministerkonferenz mittlerweile ein geachtetes Land. Ohne die Grünen fände sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene keine Energiepolitik statt, sagte Stengele.

Außerdem will die Partei die Mobilitätswende und damit den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs voranbringen. Für diese Investitionen brauche es jedoch Geld und dafür müsse die Schuldenbremse des Landes weichen, sagte Spitzenkandidatin Henfling.

Zudem kritisierten die Grünen die Arbeit der meisten anderen Parteien - abgesehen von den Koalitionspartnern in der Thüringer Minderheitsregierung, Linke und SPD. Göring-Eckardt warf dem BSW Kreml-Propaganda vor. Die Partei gleiche annähernd einer Sekte, sagte Stengele.

Die AfD wolle für Chaos sorgen und nach der Wahl versuchen, das Justizsystem zu unterwandern, warnte Göring-Eckardt. Auch die CDU wurde kritisiert - laut Spitzenkandidat Stengele habe sie sich bei der Abstimmung zu Gesetzen nicht an Absprachen gehalten. Die CDU tue fast alles dafür, um regieren zu können, sagte Spitzenkandidatin Henfling.

Die bevorstehende Landtagswahl sei die schwierigste, die die Grünen je hatten, sagte Göring-Eckardt. Laut der bislang letzten Umfragen muss die Partei um den Wiedereinzug in den Landtag bangen.