Nach der Wahl Ticker: CDU noch ohne Zeitplan für Gespräche mit SPD und BSW - AfD wählt Fraktionsspitze

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Auch die internationale Presse von Dänemark bis Japan hat die Landtagswahl in Thüringen aufmerksam verfolgt. Wir haben die Meinungen und Aussagen gesammelt und zusammengestellt.

Der Generalsekretär der Thüringer CDU, Christian Herrgott, hat die geplanten Gespräche mit SPD und BSW über eine mögliche Zusammenarbeit als "große Herausforderung" bezeichnet. Es handele sich um Gespräche "als Vorstufe zu eventuellen Sondierungen", sagte er am Dienstag nach einer CDU-Fraktionssitzung. Es gebe noch keinen konkreten Zeitplan dafür. Herrgott sagte weiter, "wir werden keine Zusammenarbeit mit der AfD hier in Thüringen haben". Hier gebe es "natürlich die eine oder andere Einzelmeinung", sagte Herrgott. Der Kurs von Partei sei hier aber ganz klar und eindeutig.

CDU-Generalsekretär Christian Herrgott Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Andreas Bühl, sagte, die CDU werde keinerlei Koalition mit der LInken eingehen und mit dieser Partei auch keine Gepräche führen. Der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU gegen eine Zusammenarbeit mit Linken und AfD sei "hier ganz klar".

Das Thüringer Bündnis Sahra Wagenknecht will nach eigenen Angaben in den ersten anstehenden Gesprächen mit anderen Parteien zunächst Vertrauen aufbauen. "Deswegen sprechen wir mit allen demokratischen Parteien", sagte Sprecher Steffen Quasebarth am Rande eines ersten Treffens der künftigen BSW-Fraktion in Erfurt. Im Wahlkampf seien zwischen den Parteien Gräben aufgegangen und Verletzungen entstanden. Daher wolle man zunächst eine Vertrauensbasis schaffen. Eine Einladung der AfD, in Sondierungsgespräche einzutreten, wolle man ablehnen. 

Die Thüringer AfD-Landtagsfraktion hat ihren neuen Vorstand gewählt. Der bisherige Fraktionschef Björn Höcke wurde dabei nach Angaben der Fraktion einstimmig im Amt bestätigt. Zu Stellvertretern wurden Wiebke Muhsal, Jörg Prophet und Daniel Haseloff gewählt. Die AfD hatte zuvor beschlossen, CDU und BSW zu Gesprächen über eine mögliche Regierungsbildung einzuladen.

Linda Stark von der Fraktion Die Linke ist nach Angaben der Landtagsverwaltung das jüngste Mitglied des neu gewählten Thüringer Landtags. Die gebürtige Sonnebergerin ist 23 Jahre alt und zieht über die Landesliste der Linken ins Parlament ein. Stark studiert an der Universität in Jena Geschichte und Politikwissenschaft.

Linda Stark (Die Linke) Bildrechte: Die Linke Thüringen

Ältestes Mitglied des Landtags ist mit 73 Jahren Jürgen Treutler von der AfD. Der Diplom-Ingenieur und gebürtige Sachse gewann das Direktmandat im Wahlkreis Sonneberg I. Treutler wird zudem voraussichtlich Alterspräsident des Landtags. Damit ist er dafür verantwortlich, in der ersten Sitzung des neuen Landtags die Wahl des Landtagspräsidenten zu leiten.

Jürgen Treutler (AfD) Bildrechte: AfD Thüringen

Die AfD ist künftig mit so vielen Abgeordneten in den Landtagen in Thüringen vertreten wie noch nie. Dadurch hat sie eine sogenannte Sperrminorität und kann damit Entscheidungen blockieren, die einer Zweidrittelmehrheit bedürfen. In beiden Bundesländern kündigte die AfD an, auf die Ausgaben im Haushalt Einfluss nehmen zu wollen. Doch die Partei hat im Landtag nicht so viel Einfluss wie mitunter befürchtet.

Zahlreiche Entwicklungen der Wahl und wichtige Informationen dazu bieten wir auch in Leichter Sprache für Menschen mit Lern-Schwierigkeiten, aus anderen Ländern, die schlecht oder gar nicht hören können und ältere Menschen an. Alle Infos dazu:

Der SPD-Politiker Matthias Hey wird trotz einer Krebserkrankung in den Thüringer Landtag einziehen. Hey war bisher Vorsitzender seiner Fraktion und erhält sein Mandat über die SPD-Liste. Vor der Wahl waren Todesgerüchte über Hey im Internet kursiert.

Wer sind die neuen Abgeordneten des Thüringer Landtags? Hier stellen wir die 88 Politiker und Politikerinnen vor.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat Spekulationen zurückgewiesen, er könnte mit einem Parteiwechsel im Landtag einer Koalition aus CDU, BSW und SPD in Thüringen zur Mehrheit verhelfen. "Es ist alles Quatsch, was da in der Öffentlichkeit kursiert", sagte Ramelow der "Deutschen Presse-Agentur" in Erfurt. Er werde als Ministerpräsident der Linken und ihr Spitzenkandidat weder seine Partei oder Fraktion verlassen, noch als Person durch Stimmenthaltung oder andere Aktionen für Mehrheiten sorgen.

Seit der Landtagswahl vom Sonntag besteht in Thüringen eine Patt-Situation: Ein vorab oft diskutiertes mögliches Bündnis aus CDU, BSW und SPD kommt im neuen Parlament nur auf 44 Sitze - die mögliche Opposition aus AfD und Linke hätte ebenfalls 44 Sitze.

Ramelow hatte zuletzt der CDU mehrfach die Hand ausgestreckt. "Ich habe schon im Wahlkampf gesagt, dass ich Thüringen keine Minderheitsregierung empfehlen kann und es eine demokratische Mehrheit im Parlament braucht", sagte Ramelow dem "Spiegel". Er bleibe bei seinem "Angebot, einer Regierung zur Mehrheit zu verhelfen". "Ich werde alles dafür tun, dass Thüringen mehrheitsfähig und demokratisch regierbar wird." Angesprochen darauf, dass einem denkbaren Bündnis von CDU, BSW und SPD eine Stimme zur Mehrheit fehlt, sagte er weiter: "Eine Stimme sitzt vor Ihnen."

Wie geht es in Thüringen nach der Wahl weiter? Wer geht mit wem eine Koalition ein? Welche "rote Linien" ziehen die möglichen Koalitionspartner? Diese und anderen Fragen diskutieren die Gäste am Montag bei Fakt ist! aus Erfurt.

Thüringens CDU-Chef Mario Voigt hat Bereitschaft zu Gesprächen mit Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) über den Haushalt 2025 signalisiert. Er stehe für Zuhören, Analysieren und Probleme lösen, und werde genau das jetzt tun, so Voigt am Rande einer ersten Zusammenkunft der alten und der neuen CDU-Fraktion im Landtag. Der Haushalt 2025 sei für die CDU von Interesse, "wenn es um die Zukunft des Landes geht", so Voigt weiter.

Ramelow sagte auf Anfrage, er beauftrage Finanzministerin Heike Taubert (SPD), einen Haushaltsentwurf für 2025 vorzulegen. Das solle in der Kabinettssitzung am Dienstag in Erfurt erfolgen, bei der der Etatentwurf auf der Tagesordnung stehe. Taubert hatte den Rahmen für die Ausgaben 2025 nach Vorlage der Mai-Steuerschätzung auf etwa 13 Milliarden Euro beziffert. Er würde damit etwa auf dem Niveau dieses Jahres liegen. 

Die Thüringer Wahl ist aus Erfurt um die Welt gegangen, durch internationale Journalisten. Sie haben die Stadt bestaunt, das WLAN im Landtag vermisst und nach Erklärungen gesucht - für den Sieg der AfD.

Laut Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat das Bündnis Sahra Wagenknecht am 14. und am 17. Januar dieses Jahres versucht, ihn zum Parteieintritt zu bewegen. Das sagte Ramelow dem ZDF. Das BSW habe ihm an den beiden Tagen die Spitzenkandidatur für die Landtagswahl angeboten. Dazu sei er nicht bereit gewesen. Ebensowenig werde er jetzt seine Partei verlassen, um eine mögliche Regierungsmehrheit mit CDU, BSW und SPD herbeizuführen. Hintergrund ist, dass den drei Parteien genau eine Stimme zur Mehrheit im Thüringer Landtag fehlt.

Die Thüringer SPD schließt nach Worten ihres Landesvorsitzenden, Georg Maier, nach der Landtagswahl den Weg in die Opposition nicht aus. Die Sozialdemokraten müssten auch für ihre Werte stehen, so Maier nach einer Sitzung des SPD-Landesvorstandes in Erfurt. Wenn eine Regierungsbeteiligung nicht möglich erscheine, dann sei der Gang in die Opposition für die langjährige Regierungspartei ein Thema. Maier habe bereits eine SMS vom CDU-Landesvorsitzenden Mario Voigt mit einer Gesprächseinladung erhalten, sagte Maier. Dabei werde es sich allerdings nicht um ein Sondierungsgespräch, sondern ein Gespräch auf Ebene der Landesvorsitzenden, handeln.

Die Sozialdemokraten hatten es bei der Landtagswahl mit 6,1 Prozent nur knapp über die 5-Prozent-Hürde geschafft. Die Konstellation im neuen Landtag ist kompliziert. Eine vorab diskutierte Koalitionsoption von CDU, dem Bündnis Sahra Wagenknecht und SPD hat mit zusammen 44 Mandaten nicht die erforderliche Mehrheit von 45 Sitzen im 88 Sitze umfassenden Landtag.

Die Initiative "Weltoffenes Thüringen" will ihre Arbeit auch nach der Landtagswahl intensiv fortsetzen. Wie Vertreter der Initiative mitteilten, hat der Zusammenschluss gezeigt, wie wichtig und wirkungsvoll das Netzwerken sein kann. Man habe ein gemeinsames Ziel und wolle gemeinsam für Demokratie und ihre Grundwerte kämpfen. Die Initiative möchte die Regierungsbildung zudem kritisch begleiten, hieß es. Sie sei ein Langzeitprojekt, so Stephan Zänker vom Verein Weimarer Republik. Die Initiative "Weltoffenes Thüringen" hat sich im Januar 2024 gegründet und hat bereits mehr als 8.000 Unterstützer, darunter Kirchen, Sportvereine, Kommunen und Unternehmen.

Die Thüringer Wirschaft appelliert an die Parteien, sich möglichst rasch auf eine Regierung zu einigen. Die Vorsitzende der Familienunternehmen, Colette Boos-John, sagte, es gebe eine Fülle von Entscheidungen. Wenn die brachlägen, lähme das die Wirtschaft Woche für Woche, Monat für Monat. Auch der Geschäftsführer des Verbands der Thüringer Wirtschaft, Matthias Kreft, forderte, möglichst schnell mit den Sondierungen zu beginnen. Der Hauptgeschäftsführer der IHK Erfurt, Thomas Malcherek, stellt sich nach eigenen Angaben auf eine langwierige Regierungbildung ein. Wichtig für ihn sei, dass am Ende eine stabile Regierung stehe.

Nach dem Ausscheiden aus dem Thüringer Landtag blicken die Grünen mit Sorge auf die bevorstehenden Koalitionsverhandlungen. Am Montag hat der Landesverband die Wahlergebnisse in ersten Gesprächsrunden ausgewertet. Die Spitzenkandidaten Bernhard Stengele und Madeleine Henfling mahnten die Parteien, sich nicht zu einer Regierung mit der AfD erweichen zu lassen. Bei der parteiinternen Wahlauswertung wurden laut Madeleine Henfling zwar teilweise Fehler eingestanden, aber es habe keine Vorwürfe, Streit oder gar Zerwürfnisse gegeben.

Stengele kündigte an, seine Arbeit als Umweltminister in der verbleibenden Amtszeit so gut wie möglich fortzuführen und auch für eine gute Übergabe an den neuen Amtsträger sorgen zu wollen. Die Minister bleiben bis zur Wahl eines neuen Ministerpräsidenten im Amt und werden erst mit dessen Vereidigung abberufen.

Guten Tag an diesem sonnigen Dienstagvormittag. Auch heute halten wir Sie auf dem Laufenden und informieren über die aktuellen Entwicklungen nach der Landtagswahl in Thüringen. Die CDU hat das BSW und die SPD zu Gesprächen eingeladen, die AfD möchte das ebenfalls tun. Die Stimmung in der Thüringer Bevölkerung nach der Wahl ist unterschiedlich:

Zu unserem Liveticker mit den Ereignissen und Entwicklungen bei der Thüringer Landtagswahl am Montag geht es hier.

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