Landtag Hitzige Debatte um CDU-Vorschlag zu Abschiebezentren in Thüringen
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07. Dezember 2023, 14:49 Uhr
"Unmenschlich", "Orte der Hoffnungslosigkeit", "Symbolpolitik": Im Thüringer Landtag ging es am Donnerstagvormittag hoch her. Die Abgeordneten diskutierten über den CDU-Gesetzentwurf zu möglichen Abschiebezentren in Thüringen. Die Meinungen darüber gingen weit auseinander, der Entwurf wurde in den Ausschuss verwiesen.
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Ein CDU-Vorschlag, Abschiebezentren für Geflüchtete in Thüringen einzurichten, hat im Landtag am Donnerstag zu heftigen Kontroversen geführt. Vertreter der Regierungsfraktionen warfen der Union vor, auf eine inhumane Abschottungspolitik zu setzen.
Mit ihrem Gesetzentwurf schlug die CDU vor, nach dem Vorbild Bayerns zentrale Unterkünfte für Menschen einzurichten, die nur eine geringe Bleibeperspektive haben. Dem Entwurf zufolge sollen die Asylbewerber nicht mehr auf die Kommunen verteilt werden. Stattdessen sollen sie bis zu zwei Jahre in solchen landeseigenen Zentren bleiben. Die CDU spricht in diesem Zusammenhang von "Aufnahme- und Rückführzentren".
Grüne-Fraktionschefin Astrid Rothe-Beinlich warf den Christdemokraten im Parlament in Erfurt Symbolpolitik vor. Der Entwurf ziele allein auf Abschottung und Isolierung von Menschen, sagte die 49-Jährige.
Rothe-Beinlich: Zentren sind "Orte der Hoffnungslosigkeit"
Die Linke-Migrationspolitikerin Katharina König-Preuss nannte die vorgeschlagenen Unterkünfte "Lager". Der CDU-Entwurf enthalte an mehreren Punkten "nichts als eine inhumane, eine unmenschliche, eine teils auch rassistische Politik, die nicht davon ausgeht, dass Menschen, die hierher fliehen, ein Recht darauf haben, hier zu bleiben", sagte König-Preuss.
In unseren Kommunen sind sämtliche Kapazitäten ausgereizt und Thüringen muss daher umsteuern.
CDU-Migrationspolitiker Stefan Schard sagte im Landtag, man wolle Strukturen optimieren. "In unseren Kommunen sind sämtliche Kapazitäten ausgereizt und Thüringen muss daher umsteuern." Er warf Rot-Rot-Grün vor, "die Krise" nicht in den Griff bekommen zu haben. "Sie sind an ihren eigenen moralischen Vorstellungen gescheitert", sagte Schard.
Rothe-Beinlich sagte, die von der CDU vorgeschlagenen Zentren wären "Orte der Hoffnungslosigkeit". In anderen Bundesländern seien solche Konzepte gescheitert.
CDU hat bereits mehrere Gesetzentwürfe mit Hilfe der AfD verabschiedet
Die AfD ließ zunächst offen, ob sie dem Entwurf zustimmen könnte. Der AfD-Abgeordnete Ringo Mühlmann kündigte an, dass seine Fraktion für eine Ausschussüberweisung stimmen, aber erst nach der Ausschussarbeit entscheiden werde, ob man dem Entwurf zustimmen wolle. Thüringens AfD-Fraktionschef Björn Höcke sprach von "Massenmigration" und forderte, "den Zufluss" zu beenden.
Die CDU hat in der Vergangenheit im Thüringer Parlament schon mehrere Gesetzentwürfe mit Hilfe der AfD und gegen den Willen der Regierungskoalition verabschiedet. Die Regierungskoalition von Linke, SPD und Grünen hat im Parlament keine eigene Mehrheit.
Innenstaatssekretärin Katharina Schenk sagte, es sei gut, wenn der Entwurf kritisch im Ausschuss diskutiert werde. Dabei bezog sie sich auf den ebenfalls im Entwurf enthaltenen Vorschlag, eine zentrale Ausländerbehörde zu schaffen. Der Entwurf wurde in den Migrationsausschuss überwiesen.
MDR/dpa (jml)
Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN | Thüringen Journal | 07. Dezember 2023 | 19:00 Uhr
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