Staatsanwaltschaft Korruptionsvorwürfe gegen BSW-Spitzen Wolf und Schütz
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22. Januar 2025, 15:01 Uhr
Die Staatsanwaltschaft Erfurt will gegen die Thüringer BSW-Minister Katja Wolf und Steffen Schütz ermitteln. Es geht um Vorwürfe bei einer Reise nach Mallorca - und den Verdacht der Korruption.
- Staatsanwaltschaft Erfurt beantragt Aufhebung der Immunität von Katja Wolf und Steffen Schütz
- BSW-Spitzen weisen Vorwürfe laut Fraktionschef zurück
- Fragen zu Mallorca-Reise von Wolf auf ein Privatanwesen von Schütz
Die Staatsanwaltschaft Erfurt will gegen Thüringens Finanzministerin Katja Wolf und Infrastrukturminister Steffen Schütz ermitteln. Der Vorwurf an die beiden Vorsitzenden des Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) in Thüringen: Korruption.
Nach Informationen der "Deutschen Presse-Agentur" hat die Staatswanwaltschaft die Aufhebung der Immunität der beiden Minister beim Thüringer Landtag beantragt. Diese Immunität genießen sie, weil beide auch Landtagsabgeordnete sind. Erst danach kann die Staatsanwaltschaft ermitteln.
Immunität von Abgeordneten Abgeordnete des Thüringer Landtags genießen Schutz vor Strafverfolgung, die sogenannte parlamentarische Immunität. Strafrechtliche Ermittlungen gegen sie sind grundsätzlich nur mit Zustimmung des Landtags beziehungsweise des Justizausschusses des Parlaments zulässig.
BSW-Fraktionschef: Wolf und Schütz weisen Vorwürfe zurück
Thüringens BSW-Fraktionschef Frank Augsten bestätigte, dass es die Vorwürfe gegen die beiden Minister gibt. Augsten sagte, beide hätten die Fraktion am Mittag über die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft informiert. Wolf und Schütz hätten erklärt, dass die Vorwürfe gegen sie haltlos seien.
Laut Augsten unterstützen die beiden Landespartei-Spitzen den Antrag, dass der Justizausschuss ihre Immunität aufhebt. Dadurch könnten die Vorwürfe schnell aus dem Weg geräumt werden. Wolf und Schütz selbst äußerten sich bisher nicht gegenüber den Medien.
Justizausschuss soll über Aufhebung der Immunität beraten
Der Antrag soll am Mittwochachmittag im Justizausschuss des Parlaments beraten werden. Wolf und Schütz wollen sich erst nach der Ausschusssitzung zu den Vorwürfen äußern. Nach "dpa"-Informationen will die Staatsanwaltschaft Erfurt der Frage nachgehen, ob Wolf sich von Schütz hat bestechen lassen, als sie noch Oberbürgermeisterin der Stadt Eisenach war - also bevor beide ihr Ministeramt antraten.
Fragen zu Mallorca-Reise
Hintergrund soll eine Reise von Wolf nach Mallorca auf ein Privatanwesen von Schütz vor der Landtagswahl 2024 sein. Wolf war damals noch Eisenacher Oberbürgermeisterin. Nach "dpa"-Informationen will die Staatsanwaltschaft Erfurt der Frage nachgehen, ob Wolf sich von Schütz im Zusammenhang mit dieser Reise hat bestechen lassen. Bei der Bewerbung Eisenachs als Standort für ein Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation war die Marketingfirma von Schütz involviert, den Zuschlag hatte am Ende aber Halle bekommen.
Dpa: Ermittlungen liefen bereits
Nach "dpa"-Informationen hatten die aktuellen Ermittlungen schon begonnen und wurden nun durch die nötige Aufhebung der Immunität der beiden bekannt. Wolf und Schütz zogen nach der Landtagswahl im Herbst 2024 als BSW-Abgeordnete in den Thüringer Landtag ein, inzwischen sind sie als Finanz- beziehungsweise als Digital- und Infrastrukturminister Mitglieder im Kabinett des neuen Ministerpräsidenten Mario Voigt (CDU), der eine Koalition aus CDU, BSW und SPD geschmiedet hat.
MDR (fno)/dpa
Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 22. Januar 2025 | 12:00 Uhr
