50 Vorschläge Was die Brombeer-Regierung in den ersten 100 Tagen des Jahres vorhat
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22. Januar 2025, 07:33 Uhr
Die neue Thüringer Landesregierung aus CDU, BSW und SPD hat ein sogenanntes 100-Tage-Programm beschlossen. Bis Ostern sollen 50 Schritte und Projekte umgesetzt werden. Darunter: Unterrichtsausfall auf unter zehn Prozent bringen, Abschiebehaftplätze für Flüchtlinge ohne Bleiberecht einrichten und Bauanträge digital ermöglichen.
Bis zum 7. April soll das 100-Tage-Programm umgesetzt sein: Die neue Thüringer Landesregierung hat am Dienstag ihre zentralen Projekte für die kommenden Monate vorgestellt. Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) sagte, die 100 Tage sollen ab 1. Januar 2025 gerechnet werden und "bis Ostern stattfinden".
In dem elf Seiten umfassenden Papier stehen die ersten 50 Vorhaben der neuen Brombeer-Regierung zu Bereichen wie Bildung, Migration und Wirtschaft. Allein für die Wirtschaft soll es Entlastungen im zweistelligen Millionenbereich geben, sagte Voigt. Das Programm solle die Lebensqualität in Thüringen ausbauen und "spürbare Verbesserungen im Alltag" der Bürgerinnen und Bürger erreichen.
Unterrichtsausfall an Schulen reduzieren
Dem Programm zufolge will die neue Landesregierung den ersatzlosen Unterrichtsausfall an den Schulen zunächst auf unter zehn Prozent bringen. Um den Lehrermangel besser in den Griff zu bekommen, stehen Zulassungsbeschränkungen für das Lehramtsstudium auf dem Prüfstand.
Wirtschaft aus der Krise holen
Zudem will die Landesregierung noch in den ersten 100 Tagen mit den Wirtschaftskammern und Gewerkschaften ins Gespräch kommen. In dem Papier ist beim Punkt Wirtschaft von einer "gegenwärtigen Krisensituation" die Rede.
Abschiebehaftplätze und landesweite Bezahlkarte
Beim Thema Migration sollen eine Bezahlkarte für Geflüchtete landesweit eingeführt und eigene Abschiebehaftplätze geschaffen werden. "Dabei wird auch die Inbetriebnahme einer Abschiebehaftanstalt in Thüringen geprüft", heißt es im Programm.
Abschiebehaftplätze
In Thüringen gibt es derzeit keine eigenen Abschiebehaftplätze. Deshalb hat das Land in der sogenannten Gewahrsamseinrichtung für ausreisepflichtige Ausländer (GfA) im rheinland-pfälzischen Ingelheim dauerhaft einen Haftplatz gemietet. Dort können Menschen untergebracht werden, die zwar in Thüringen leben, aber aus Deutschland abgeschoben werden sollen.
Zuletzt wurde der Platz häufiger genutzt als in den Jahren zuvor. Nach Zahlen des Migrationsministeriums waren im Jahr 2024 an 378 Tagen ausreisepflichtige Ausländer aus Thüringen in der Einrichtung inhaftiert. Teils musste also noch ein weiterer Haftplatz in Anspruch genommen werden. 2023 und 2022 war der Thüringer Haftplatz an vielen Tagen nicht belegt.
Für den Platz Ingelheim hat Thüringen 2019 etwa 103.000 Euro, 2020 etwa 93.000 Euro und 2021 etwa 70.000 Euro ausgegeben. Die Haftanstalt in Ingelheim in Rheinland-Pfalz ist dabei nicht die einzige, die von Thüringen für eine Abschiebehaft genutzt wird.
Krankenhausfonds soll Schließungen verhindern
Innenminister Georg Maier (SPD) sagte, geplant sei unter anderem auch ein Krankenhaussicherungsfonds. Damit soll verhindert werden, dass Standorte schließen. Wie viel Geld für den Fonds zur Verfügung stehen wird, ließ Maier offen.
Seinen Angaben nach werden in den nächsten Monaten zudem die Sicherheit im Alltag und Schutz vor Naturkatastrophen ein zentrales Thema sein. Im Innenministerium soll demnach eine eigene Abteilung entstehen.
Die Brombeer-Regierung plant zudem einen Gesundheitsgipfel, um über Fachkräftemangel und demografische Entwicklungen zu sprechen.
Digitalbeirat geplant
Um bei der Digitalisierung im Land voranzukommen, soll ein Digitalbeirat berufen werden, der die Regierung berät. Künftig sollen digitale Bauanträge möglich sein.
Familien-App soll regionale Angebote bündeln
Ab Mai sollen Bürgerinnen und Bürger eine Thüringer Familien-App herunterladen können, in der regionale Angebote und Unterstützungsleistungen gebündelt werden sollen.
Mit der Gema will die neue Landesregierung einen Pauschalvertrag zur Übernahme der Gema-Gebühren für alle ehrenamtliche Organisationen verhandeln. Die abgewählte Ramelow-Regierung hatte bereits im zweiten Halbjahr in Thüringen die Gebühren für Musik, die bei Vereinsfesten abgespielt wird, übernommen.
Was ist die Gema?
Die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte - kurz Gema - kümmert sich um Urheberrechte für Musiker. Sie vertritt in Deutschland nach eigenen Angaben rund 95.000 Mitglieder - Komponisten, Textdichter oder Musikverlage - sowie mehr als zwei Millionen Rechteinhaber aus aller Welt. Sie schüttet die Einnahmen an sie aus, wenn urheberrechtlich geschützte Lieder öffentlich gespielt werden.
Kritik von AfD und Linkspartei
Kritik am 100-Tage-Programm kommt von der Thüringer AfD. Co-Landeschef Stefan Möller sagte MDR THÜRINGEN, das Programm enthalte nichts Konkretes, dafür aber viel Gerede. Die Probleme im Bereich Gesundheit oder Bildung würden zwar benannt, aber Lösungen würden nicht angeboten. Konkret werde die Brombeere allein beim Thema Abschiebeplätze für Flüchtlinge. Allerdings stelle sich die Frage, wie die Landesregierung dieses Projekt ohne Hilfe der AfD umsetzen wolle. Die Brombeer-Koalition habe im Landtag keine Mehrheit. Auf Unterstützung der Linken könne die Koalition hier nicht hoffen.
Auch die Linke kritisiert das Programm. Landeschef Christian Schaft sagte, das Programm sei nur ein Ankündigungspapier mit vagen Ansagen. Mario Voigt habe eine Allianz der Tat versprochen, daraus werde wohl eher ein Bündnis der Bequemlichkeit. Die Menschen erhoffen sich nach Schafts Aussage von der Landesregierung eine konkrete finanzielle Entlastung. Von den Vorschlägen der Linke zu einem dritten beitragsfreien Kindergartenjahr oder einem kostenlosen Schulessen sei im Programm der Landesregierung nichts zu sehen. Die Linke werde Projekte wie eine Entbürokratisierung für die Wirtschaft zwar unterstützen. Allerdings dürften damit keine ökologischen und sozialen Vorgaben unterlaufen werden. Dazu gehöre der Mindestlohn bei der Vergabe öffentlicher Aufträge.
Finanzministerin mit Vorschlag, um Schuldenbremse zu umgehen
Vor der Bekanntgabe des 100-Tage-Programms gab es eine Diskussion um die Finanzlage der Landesregierung. Finanzministerin Wolf (BSW) kritisierte ihre Amtsvorgängerin Heike Taubert (SPD). Wolf hatte zudem einen Vorschlag eingebracht, die Schuldenbremse des Landes zu umgehen, um neue Schulden aufzunehmen.
Die Stimmen und Meinungen der User
In der Diskussion auf den Kanälen von MDR THÜRINGEN dazu ging es vor allem auf Facebook noch einmal um die Nachwäsche zur Koalitionsbildung und Kritik, dass die AfD nicht in der Regierung sei, was andere User mit dem Verweis auf die nötigen 50 Prozent im Parlament zurückwiesen und den Wahlaussagen der anderen Parteien zu möglichen Koalitionspartnern. Inhaltlich überwog sehr deutlich Skepsis. Mit Blick auf die Umsetzbarkeit, z.B. kaktusbluete_12: "In 50 Tagen wollen sie die Quadratur des Kreises schaffen... man darf gespannt sein." Oder Wagner "Was will er einsparen, um das Gesagte zu finanzieren? Keine Aussage dazu." Besonders häufig genannt wurden die Punkte Unterrichtsausfall/Lehrermangel und danach noch Digitalisierung.
Einige Stimmen: "Und den Ausfall von Unterricht, will man wie verhindern? Indem die Schüler sich selbst unterrichten? Wenn kein Lehrer da, dann kein Lehrer da!“ (kegelmike), "Unterrichtsausfall bekämpft sich zweierlei: einmal durch vermehrte Ausbildung - aber ehe die Adepten das Studium abgeschlossen haben, ist Brombeere Geschichte und das BSW auch; zweitens: man lässt die Lehrer 1-2 Stunden länger arbeiten, also Unterricht machen und schon wird´s weniger mit dem Defizit. Das werden die aber nicht machen - dann können die sich gleich verabschieden.“ (Wagner) oder Jasmin Kühn "Unterrichtsausfall auf unter 10% reduzieren… In welchem Jahrhundert soll das denn passieren?! Wenn das so einfach wäre, frag ich mich, warum das die letzten 3 Jahre nicht möglich war?!"
Sylvia Lattermann spottete "Digitalisierung vorantreiben? Da müsste erstmal ordentliches Internet da sein. Daran scheitert es aber schon." Andere Schwerpunkte sahen Franko Nero "Das wichtigste Ihrer Aufgaben ist die Gesundheit unserer Bevölkerung zu gewährleisten und hier sollte es nicht heißen, weiter Krankenhausschließungen verhindern, sondern in erster Linie wichtige, geschlossene Kliniken wieder in Betrieb zu nehmen" und jul_261 „Gibt’s vielleicht sinnvollere Sachen, als Menschen mit Migrationshintergrund das Leben mit einer Bezahlkarte schwer zu machen?"
Zahlreiche User registrierten die Ankündigungen erst mal nüchtern als solche und wollten sich ihr Urteil erst durch Handlungen bilden wie Peter Pan: "Die Punkte wurden benannt, allerdings kein Wort dazu, wie in 100 Tagen diese Punkte umgesetzt werden sollen, Ankündigungen sind immer schnell gemacht, aber das sind derzeit nur Lippenbekentnisse, mich interesiert mehr das Wie."
Wir werden weitere Stimmen mit neuen Aspekten noch ergänzen.
MDR (ifl)/dpa
Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 21. Januar 2025 | 16:00 Uhr
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