Mehr Geld für die Jugend und ein Bekenntnis zur Demokratie: Kurz vor der Sommerpause hat der Thüringer Landtag ein Paket mit Neuerungen für den Brand- und Katastrophenschutz beschlossen. Danach steigt mit dem verabschiedeten Gesetz die Pauschale für die Jugendfeuerwehr im Land von 25 auf 50 Euro pro Kopf. Und: Feuerwehrleute müssen sich künftig zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen.

Die Abgeordneten von Linke, SPD, Grünen und CDU stimmten am Donnerstag für die umfangreichen Gesetzesänderungen, AfD und FDP enthielt sich. Das Gesetz sieht vor, dass die Jugendpauschale auch die Jugendorganisationen des Katastrophenschutzes bekommen.

Der AfD-Abgeordnete Torsten Czuppon kritisierte das geforderte Bekenntnis zur demokratischen Grundordnung. Er frage sich, wie dies umgesetzt werden solle. Die Thüringer AfD wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet. Auch unter Feuerwehrleuten gab es kritische Stimmen - etwa, dass die Diskussion die Kameraden unter Generalverdacht stelle.

Die Grünen-Abgeordnete Madeleine Henfling erläuterte, dass die Einsatzkräfte ganz besonders für die freiheitlich-demokratische Grundordnung stehen müssten, "weil sie vorurteilsfrei Menschen helfen sollen". Mit dem neuen Absatz solle eine "Regelungslücke" geschlossen werden, teilte zudem das Innenministerium auf MDR THÜRINGEN-Nachfrage mit. Experten hätten bei den Beratungen darauf hingewiesen, dass es wegen der fehlenden Regelung im Einzelfall zu Vollzugsproblemen kommen könne.

Im neuen Brand- und Katastrophenschutzgesetz ist zudem etwa geregelt, dass Feuerwehrautos künftig über eine zentrale Stelle beim Land gekauft werden sollen. Darüber hinaus sollen Gemeinden die Kosten für Feuerwehreinsätze, bei denen Rettungsdienste beim Transport von Kranken unterstützt werden, bei den Krankenkassen abrechnen dürfen.