In Thüringen soll niemand wegen steigender Energiepreise seine Wohnung verlieren oder im Kalten sitzen. Diese Zusage wurde in einer gemeinsamen Erklärung gemacht, die am Mittwoch von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sowie vom Mieterbund, der Wohnungswirtschaft und kommunalen Versorgungsunternehmen unterschrieben wurde.

Vereinbart wurde auch, dass säumigen Zahlern weder Strom noch Gas abgedreht wird. Es gehe darum, auf eine Vielzahl bestehender Informations- und Beratungsangebote aufmerksam zu machen, um Probleme zu lösen, sagte Ramelow.

Außerdem wolle man gemeinsam verhindern, dass sozial orientierte Wohnungsunternehmen, Stadtwerke oder die Thüringer Energie AG (Teag) wegen der Energiekrise ihren Betrieb aufgeben müssen. Für den Fall, dass Unternehmen wegen der extremen Preissteigerungen an den Energiemärkten wirtschaftlich in Schwierigkeiten geraten, sagt das Land Thüringen Unterstützung zu. Laut Ramelow könne das Land mit Bürgschaften helfen, um Liquiditätsprobleme zu verhindern.

Darüber hinaus wollen die vier Partner den Thüringerinnen und Thüringern gemeinsam beim Bewältigen der hohen Energiekosten und beim Sparen helfen. In Einzelfällen könne unverschuldet in Not geratenen Familien über den Härtefallfonds des Landes geholfen werden. "Es soll niemand Angst haben", so Thüringens Regierungschef.

Der Geschäftsführer des Wohnungswirtschaftsverbandes, Frank Emrich, riet Haushalten mit Zahlungsproblemen, sich zunächst an ihren Energieversorger und ihren Vermieter zu wenden. Hilfsmöglichkeiten könnten geprüft werden. Möglich sei auch, die erweiterten Wohngeldregelungen zu nutzen. Neu sei unter anderem, Wohngeld auch als einmalige Sozialleistung zu beziehen.

Die Landesregierung hat am Mittwoch eine Sonderseite online gestellt. Dort werden die Informationsangebote von Land und Bund, der Verbände und der Verbraucherzentrale gebündelt. Unter anderem gibt es dort Details zum Entlastungspaket der Bundesregierung. Auch über Wege und Fördermöglichkeiten für die energetische Sanierung von Wohnraum wird informiert.

In einer Erklärung, die nach der Unterzeichnung veröffentlicht wurde, sagen Land und Verbände zu, dass sie bei allen auftretenden Problemen gemeinsam Lösungen im Sinne der Thüringer Bürger und der Unternehmen finden werden.