Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat die Ermittlungen gegen den Thüringer CDU-Partei- und Fraktionschef Mario Voigt wegen möglicher Bestechlichkeit eingestellt. Das teilte der Leitende Oberstaatsanwalt am Montagmorgen mit.

Ein Tatverdacht habe sich nach umfangreichen Ermittlungen nicht bestätigt. Die Staatsanwaltschaft hatte seit 2022 ermittelt. Der Landtag hatte dafür Voigts Abgeordnetenimmunität aufgehoben. Es ging um die Frage, ob Voigt im Europawahlkampf 2019 unzulässig Einfluss darauf genommen hatte, dass ein Jenaer Unternehmen einen Auftrag der Europäischen Volkspartei (EVP) bekam.

Wohn- und Geschäftsräume des Politikers waren durchsucht worden, ebenfalls die EVP-Zentrale in Brüssel. Dabei war Material zur weiteren Prüfung sichergestellt worden, darunter auch Digitaltechnik wie Voigts Handy. Der Politiker hatte die Vorwürfe bestritten.

Nach damaligen Angaben der Staatsanwaltschaft war das Korruptionsverfahren gegen Voigt von Amts wegen eingeleitet worden, nachdem sich in einem anderen Ermittlungsverfahren Hinweise ergeben hatten. Nach MDR THÜRINGEN-Informationen soll es sich bei diesem Verfahren um die Ermittlungen gegen den früheren CDU-Bundestagsabgeordneten Mark Hauptmann gehandelt haben. Dieses Verfahren war bereits zuvor durch die Thüringer Generalstaatsanwaltschaft eingestellt worden.

Mario Voigt sagte MDR THÜRINGEN, er sei sehr froh, dass das Verfahren abgeschlossen sei. Das Ende der Ermittlungen zeige, dass an den Vorwürfen nichts dran sei. Die vergangenen Monate seien für ihn und seine Familie bedrückend gewesen. Der CDU-Chef will sich jetzt voller Kraft an die politische Arbeit machen. Es gehe darum, die Probleme zu lösen, die den Menschen Sorgen machten.

Der 46-jährige Politikwissenschaftler Voigt ist seit 2020 CDU-Fraktionschef im Thüringer Landtag, seit einem Jahr ist er auch Landesparteichef. Er wird aller Voraussicht nach die Union im Landtagswahlkampf als Spitzenkandidat anführen.