Abmilderung geplant Wie die CDU Thüringen bei der Grundsteuer entlasten will

Angesichts vielfach deutlich gestiegener Grundsteuern für private Haus- und Immobilienbesitzer will die Thüringer CDU-Landtagsfraktion für Entlastung sorgen. "Wir wollen die derzeitigen Grundsteuern für private Haushalte mit den rechtlichen Möglichkeiten abmildern, die Thüringen hat", sagte CDU-Fraktionschef Andreas Bühl am Rande einer zweitägigen Fraktionsklausur in Zeulenroda. 

Bühl sprach von einer unverhältnismäßigen Mehrbelastung von privaten Grundstücksbesitzern im Vergleich zu gewerblichen. "Wir wollen für mehr Fairness sorgen." Derzeit verschicken viele Kommunen in Thüringen die in einem aufwendigen Verfahren nach einem Verfassungsgerichtsurteil neu berechneten Grundsteuerbescheide. Teilweise habe sich die Höhe der Forderungen für private Haushalte verdrei- oder vervierfacht, während sie für gewerbliche Immobilienbesitzer tendenziell sinke, so Bühl.

In Thüringen ging es um die Neubewertung und -berechnung von rund 1,2 Millionen Grundsteuerfällen. Wie hoch die Steuer letztlich ausfällt, entscheiden auch die Kommunen mit ihren Steuer-Hebesätzen. 

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion kündigte an, dass aus Sicht der Fraktion eine Neuregelung der Grundsteuer in das geplante 100-Tage-Programm der neuen Landesregierung aufgenommen werden sollte. Thüringen werde dazu eine Öffnungsklausel im Bundesgesetz nutzen. Nötig sei dafür eine gesetzliche Regelung in Thüringen. Die Koalition müsste sich zunächst auf ein Grundsteuermodell verständigen. Mit einer Entlastung könnten Immobilienbesitzer voraussichtlich ab 2026 rechnen. 

Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) sagte in Erfurt, die Regierung wolle sich anschauen, welche Optionen für eine Verbesserung es gibt. "Viele Bürger werden über Gebühr belastet." Im Gegensatz zu einigen anderen Bundesländern hatte Thüringen bei der Neuberechnung der Grundsteuer das Modell des Bundes umgesetzt.