Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Modernisierung der Bahn gefordert. In diese fließe im Moment durchaus viel Geld, die Finanzierung sei aber unzuverlässig, sagte der Linken-Politiker dem "Spiegel".

Es sei zu wenig, mal hier und mal dort zu investieren, sagte Ramelow. "Es müssten mindestens 100 Milliarden Euro auf zehn Jahre mobilisiert werden, um die Kernsubstanz der Bahn zu modernisieren." Auf die Frage, ob er ein Sondervermögen wie bei der Bundeswehr fordere, sagte Ramelow: "Das wäre mein Ansatz, ja. Aber es sollte eine Lösung unabhängig vom Bundeshaushalt sein."

Thüringens Umweltminister Bernhard Stengele (Grüne) wies den Vorstoß von Ramelow zurück. Stengele nannte das angeregte 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen den falschen Weg. Statt immer neue Sondervermögen aufzulegen, müsse die Infrastruktur über den regulären Haushalt finanziert werden. Dazu müsse aber die Schuldenbremse des Bundes gelockert werden.

Zugleich kritisierte Ramelow drohende Ausdünnungen des Streckennetzes, über die der "Spiegel" in dieser Woche berichtet hatte. Das Magazin bezog sich dabei auf ein Schreiben der Deutschen Bahn an die Bundesnetzagentur von Anfang Februar.

Dem Bericht zufolge hat die Bahn bereits eine Liste mit Fernverkehrsverbindungen aufgestellt, die ausgedünnt oder eingestellt werden sollen. Demnach könnte unter anderem die Intercity-Linie 51 (Gera – Weimar – Erfurt – Gotha – Kassel – Dortmund – Köln) komplett gestrichen werden. Hintergrund sind stark steigende Trassenpreise für die Deutsche Bahn, durch die teurere Tickets und weniger Verbindungen drohen.

Die DB wies den Bericht am Mittwoch zurück: "Es gibt aktuell keine konkreten Pläne zur Streichung der genannten Fernverkehrsverbindungen", sagte Michael Peterson, im Bahn-Vorstand zuständig für den Personenfernverkehr. Im April sei die Planungen für den Fahrplan 2025 abgeschlossen. Derzeit sehe dieser Fahrplan keine der genannten Angebotskürzungen vor. Die Bahn sei aber gezwungen, aufgrund drohender Kostensteigerungen durch höhere Trassenpreise den Umfang des Fahrplanangebots bundesweit zu überprüfen.

Unterdessen hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die Debatte um eine Preiserhöhung beim Deutschlandticket neu angefacht. "Irgendwann muss die Politik entscheiden, ob wir eher in die Schiene investieren wollen oder ob der Preis von 49 Euro bleiben soll", sagte Lindner der "Welt am Sonntag". 

Über den Preis des Deutschlandtickets gibt es schon länger Streit. Bund und Länder subventionieren das Angebot pro Jahr mit jeweils 1,5 Milliarden Euro. Eine Preisgarantie seitens des Bundes und der Länder gibt es nur noch für dieses Jahr. Schon 2025 könnte das Ticket für Nutzerinnen und Nutzer daher teurer werden.