Die Landesregierung will die geplante Abschiebehaft in Arnstadt noch bis Juli dieses Jahres in Betrieb nehmen. Das kündigte Justizministerin Beate Meißner (CDU) an. Demnach sollen die Mittel über eine sogenannte globale Mehrausgabe vom Justizressort finanziert werden, diese hat ein Gesamtvolumen von 2,8 Millionen Euro.

Diese Mehrausgabe ist nach ihren Worten durch den Haushaltsbeschluss des Landtags in der vergangenen Woche möglich. Das Geld stamme dann konkret aus dem Bereich Ausländerangelegenheiten. Laut Meißner ist das Ziel, die Abschiebehaft auf dem Gelände der Justizvollzugsanstalt Arnstadt einzurichten.

Bis Juli sollen die ersten zehn Plätze entstehen. "Es soll hier keine Anstalt der Grausamkeit entstehen", sagte die CDU-Politikerin.

Die Landesregierung will mit den Plänen eines ihrer zentralen Versprechen umsetzen. Zuvor hatte es eine Debatte um die Finanzierung der Abschiebehaft gegeben. Die Linke hatte ihre Zustimmung zum Landeshaushalt an die Zusage der Brombeer-Koalition gebunden, dass die Abschiebehaft aus dem Haushaltsentwurf verschwindet.

Daraufhin hatte die Landesregierung die entsprechenden Mittel aus dem Entwurf gestrichen. CDU, BSW und SPD haben im Parlament keine eigene Mehrheit und sind bei der Verabschiedung von Haushalten auf das Abstimmverhalten der Opposition angewiesen.

Nun will Meißner das Projekt mit dem Kniff einer globalen Mehrausgabe trotzdem realisieren. Sie sagte mit Blick auf die Linke: Alle, die in der vergangenen Woche im Landtag den Haushalt beschlossen hätten, wüssten auch, dass ihr Ressort damit die Möglichkeit einer globalen Mehrausgabe bekommen habe.

Die Thüringer Linke hat die Pläne der Landesregierung kritisiert. Landeschefin Ulrike Grosse-Röthig sagte, die Brombeer-Regierung wolle offensichtlich die Abschiebehaft über eine Hintertür durchsetzen. Meißner sollte sich um dringendere Themen kümmern. Die Fokussierung auf Abschiebehaft sei vollkommen fehlgeleitet. Abschiebehaft dürfe keine Haft im eigentlichen Sinne sein. Das Trennungsgebot zwischen Haft und Abschiebearrest sei in Thüringen so künftig nicht mehr gegeben.

Große-Röthig verteidigte das Agieren der Linke-Fraktion im Parlament bei der Abstimmung zum Haushalt. Die in der globalen Mehrausgabe eingeplanten Mittel seien unter anderem für zusätzliches Personal im Justizbereich vorgesehen gewesen.

Hier würden dringend neue Mitarbeiter gebraucht, teilweise müssten Menschen aus der Untersuchungshaft entlassen werden, weil die Verfahren zu lang seien. Zudem sollten mit den Geldern Unwägbarkeiten des Bundeshaushalts kompensiert werden, "den wir ja immer noch nicht vorzuliegen haben", sagte sie.

Wenn die Regierung jetzt entgegen der Absprachen handele, nehme das die Linke zur Kenntnis. Das werde das künftige Verhalten der Linken gegenüber der Brombeer-Regierung beeinflussen.

Justizministerin Meißner machte klar, dass auch in künftigen Jahren Mittel im Haushalt für die Abschiebehaftanstalt nötig sein werden. Sie wolle mit Argumenten darum werben. Im Doppelhaushalt 2026/2027 müssten die laufenden Kosten eingestellt werden.