Wahlen in Sachsen Wahlhelfer: Etliche Ämter in Sachsen bleiben Montag geschlossen

• Beschäftigte im öffentlichen Dienst haben nach ihrem Einsatz als Wahlhelfer vielfach einen Anspruch auf Freizeitausgleich und Ruhezeiten.
• In einer Umfrage hat MDR SACHSEN eine Auswahl an Städten ermittelt, in denen am Montag nach der Wahl Ämter und kommunale Einrichtungen geschlossen bleiben.
• Mehreren Städten ist es gelungen, die Wahleinsätze ihrer Beschäftigten ohne Auswirkungen auf die Öffnungszeiten zu organisieren.

Sachsenweit wurden für den Wahlsonntag ehrenamtliche Helferinnen und Helfer in den Wahllokalen gesucht. Dort leisten auch Beschäftigte der Städte, Kreise und Gemeinden ihren Einsatz. Das hat teilweise Auswirkungen auf die Öffnungszeiten von Ämtern und Rathäusern. Denn häufig wird der "Freizeitausgleich", der Beschäftigten zusteht, bereits am Montag in Anspruch genommen. Zudem müssen gesetzliche Ruhezeiten zwischen der Stimmenauszählung und dem Dienstbeginn eingehalten werden. Deshalb schließen nun vielerorts Behörden am Montag nach der Wahl. Die kommunalen Kitas haben dagegen vielfach geöffnet.

• Borna: Das Rathaus bleibe geschlossen, teilte die Stadt auf ihrer Internetseite mit. Regulär öffnen demnach die städtischen Kitas, das Jahnbad und die Mediothek.
• Markanstädt: Ausnahmsweise sei das Bürgerrathaus geschlossen, teilte Bürgermeisterin Nadine Stitterich (parteilos) MDR SACHSEN mit. Hintergrund sei die voraussichtlich sehr lange andauernde Auszählung am Wahlsonntag sowie der erforderliche Einsatz aller Mitarbeiter in den Wahlvorständen.
• Glauchau: Die gesamte Stadtverwaltung sowie viele ihrer Einrichtungen wie Tourist-Information, die Stadtkasse, Bürgerbüro, Standesamt, Theater und Bibliotheken schließen am 10. Juni. Das hat die Stadt auf ihrer Internetseite bekanntgegeben.
• Dresden: Wegen des Wahleinsatzes von 1.400 Beschäftigten kommt es laut Stadt am Montag zu Einschränkungen im Dienstbetrieb. Ganz geschlossen bleiben alle Bürgerbüros (Ausnahme Altstadt), die Schwangerenberatung (Industriestraße) sowie die Bibliotheken Südvorstadt und Neustadt. Vielerorts sei mit längeren Wartezeiten zu rechnen. Es gebe aber keine wahlbedingten Kita-Schließungen.

Auch zahlreiche Beschäftigte der Stadtverwaltung Großenhain, des Landratsamtes Meißen und der Landesbehörden unterstützen die EU- und Kommunalwahl als Wahlhelfer in einem der 29 Wahlvorstände der Stadt. Das teilte die Stadt MDR SACHSEN mit. Da der Freizeitausgleich über einen längeren Zeitraum gewährt werde, gehe der normale Betrieb der Fachämter ab Montagfrüh ohne Einschränkungen weiter.

In Bautzen sind grundsätzlich alle Mitarbeiter der Stadtverwaltung als Wahlhelfer eingeteilt, im Kita-Bereich jedoch nicht alle Beschäftigten, um die Betreuung abzusichern. Es seien (Stand Mittwoch) keine Schließungen von Ämtern oder Kitas zu erwarten.

Wie die Stadt Chemnitz mitteilte, führt der ehrenamtliche Wahlhelfereinsatz von städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nicht zu Einschränkungen in der Verwaltung und in Einrichtungen der Stadt. Auch den Angaben der Stadt Leipzig zufolge wird es am Montag nach der Wahl keine Einschränkungen im Serviceangebot geben. "Alle Dienstleistungen stehen unseren Einwohnerinnen und Einwohnern wie gewohnt zur Verfügung", so eine Stadtsprecherin.