Kriminalität und Datenschutz Immer mehr Sachsen beschweren sich über Videoüberwachung

• Sächsische Datenschutzbeauftragte nennt Anstieg der Beschwerden über Kameras von Privatleuten und Firmen "besorgniserregend".
• Beispiele für aktuelle Kameraüberwachungen in Sachsens Städten.
• Polizei nennt Gefährdungslage auf Weihnachtsmärkten derzeit "abstrakt"

In Sachsen ist die Zahl der Beschwerden wegen Videoüberwachung vor allem durch Privatpersonen und Unternehmen gestiegen. Die Sächsische Datenschutzbeauftragte Juliane Hundert nannte das bei einer Umfrage der Nachrichtenagentur dpa "besorgniserregend". Demnach sind bis Anfang Dezember 2023 rund 200 Beschwerden eingegangen - ein Anstieg um 42 Prozent. Denn im gesamten Vorjahr seien es 140 Vorgänge gewesen. Videoüberwachungsanlagen seien inzwischen allgegenwärtig. Als Gründe nannte sie geringe Kaufpreise und immer größer werdende technische Möglichkeiten. Aber: "Videoüberwachung ist ein immenser Eingriff in die Privatsphäre", sagte Hundert. Die rechtlichen Anforderungen seien hoch.

• Auf dem Weihnachtsmarkt Augustusmarkt in Dresden beschädigten am 1. Advent zwei unbekannte Männer einen riesigen, leuchtenden Teddy. Sie schüttelten den Bären, bis der leuchtende Kopf herunterfiel. Videotechnik dokumentierte den Vorfall. Auch der Striezelmarkt wird videotechnisch beobachtet. "Videoüberwachung ist elementarer Teil eines durchdachten Sicherheitskonzeptes zum Schutz der Striezelmarktbesucher", sagte eine Stadtsprecherin.
• Das Straßen- und Tiefbauamt der Stadt Dresden nutzt nach Angaben der Stadt Kameras, um etwa den Betrieb der städtischen Straßentunnel wie dem Waldschlößchentunnel mit der Waldschlößchenbrücke abzusichern. Weitere Videoüberwachung durch das Ordnungsamt gebe es durch die Stadt nicht.
• Laut Polizei werden Teile der Chemnitzer Innenstadt überwacht. Die Kameras sind seit Oktober 2018 aktiv und decken den Bereich ab vom Eingang der Stadthalle über den Park am Roten Turm und mehrere Bus- und Straßenbahnhaltestellen bis zum Kulturkaufhaus "DAStietz".
• In Leipzig nennt die Polizei den Willy-Brand-Platz am Hauptbahnhof, die Eisenbahnstraße und die Hermann-Liebmann-Straße zu den videoüberwachten Orten. Vor allem in der Eisenbahnstraße hatte es immer wieder Gewaltkriminalität und erst unlängst auch eine Schießerei gegeben. Im November war die Polizei zu einem Großeinsatz gegen Clankriminalität angerückt.
• In Görlitz werden mehrere Stellen in der Altstadt sowie die Altstadtbrücke an der Grenze zu Polen überwacht.
• In Zittau sollen demnächst ebenfalls Stellen an der Grenze zu Polen überwacht werden.

Die Polizei geht auf den Weihnachtsmärkten in Sachsen von einer "weiterhin abstrakt hohen Gefährdungslage" aus. Aktuell lägen jedoch keine Hinweise für eine konkrete Gefahr vor, sagte ein Polizeisprecher. "Wir reagieren unter anderem durch eine verstärkte Polizeipräsenz." Es stünden Einsatzkräfte bereit, die schnell reagieren könnten. Nur wenn sich auf bestimmten Wegen, Straßen oder Plätzen die Straftaten häufen, dürfe die Polizei dort Videotechnik einsetzen, sagte der Polizeisprecher. Die Überwachung solle der Gewaltprävention und der Strafverfolgung dienen.

dpa/MDR (kk)