Gegen illegale Migration Sachsen weitet Videoüberwachung aus an der Grenze zu Polen

In Sachsen soll die Videoüberwachung an der Grenze zu Polen ausgeweitet werden. Nach Görlitz würden nun auch in Zittau weitere Kameras installiert, sagte der Projektleiter Martin Reiner vom Personen-Identifizierungssystem Peris MDR AKTUELL. Grundlage für die Überwachung ist das Polizeigesetz von 2021.

Das erlaubt den Einsatz von Videotechnik, die automatisiert biometrische Daten auswertet. Diese Regelung soll Ende des Jahres auslaufen. Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jan Krumlovsky, sagte, die Kameras seien auch ohne die automatisierte Auswertung wirkungsvoll. Allein die Abschreckung habe einen Rückgang der Grenzkriminalität bewirkt.

Gegen das Polizeigesetz sind Klagen anhängig. Der Verfassungsgerichtshof Leipzig will bis Anfang 2024 darüber entscheiden. Dabei geht es unter anderem darum, ob die polizeilichen Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen zulässig sind.