Rekorddefizit Sachsen Kommunen wohl so klamm wie nie

Sachsens Kommunen haben das Haushaltsjahr 2022 mit einem Rekorddefizit von rund 262 Millionen Euro abgeschlossen, wie der Sächsische Städte- und Gemeindetag mitgeteilt hat. Als Gründe werden die Corona-Pandemie, der Krieg in der Ukraine sowie hohe Energiepreise und die Inflation genannt. Das habe die kommunalen Haushalte in eine Schieflage gebracht, die zum Teil über Kredite ausgeglichen werden müsse. Für das laufende Haushaltsjahr sei mit weiter steigenden Kosten zu rechnen. Vor diesem Hintergrund hätten die Kommunen keinen Spielraum für die Tarifforderungen im öffentlichen Dienst, teilte der Städte- und Gemeindetag mit.

"Leider werden wir auch im laufenden Haushaltsjahr 2023 keine Entspannung sehen", sagte Mischa Woitscheck, Geschäftsführer des Sächsischen Städte- und Gemeindetages. Eine Vielzahl von Kommunen hätte Probleme, überhaupt einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen. Daher sei kein Spielraum für die Entgeltforderungen der Gewerkschaft Verdi, die für Beschäftigte im öffentlichen Dienst 10,5 Prozent mehr Einkommen fordere, mindestens aber 500 Euro mehr im Monat sowie für Auszubildende, Studierende und Praktikanten 200 Euro monatlich mehr.