Bürokratieabbau Sachsen schafft Gendern in Gesetzen wieder ab

04. März 2025, 18:54 Uhr

Sachsen schafft die sogenannte Gendersprache in neuen Gesetzen, Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften nach fünf Jahren wieder ab. Das hat die Minderheitsregierung aus CDU und SPD beschlossen. Wie Justizministerin Constanze Geiert (CDU) mitteilte, handelt es sich um eine von mehreren Maßnahmen zum Bürokratieabbau. Bislang habe bei jeder Gesetzesänderung der gesamte Text umformuliert werden müssen. "Dieser enorme bürokratische Mehraufwand wird gestoppt", hieß es.

Sitzung des Sächsischen Landtages
Die vom Sächsischen Landtag beschlossenen Gesetze und Vorschriften müssen nicht mehr in einer Gendersprache formuliert werden. (Symbolbild) Bildrechte: picture alliance/dpa/Robert Michael

Was heißt eigentlich "Gendern"? Das Ziel ist eine geschlechtergerechte Sprache, da übliche Bezeichnungen wie "Kollegen" oder "Schüler" sprachlich nicht eindeutig sind, ob sie sich nur auf Männer beziehen. Das Deutsche bietet eine Fülle an Möglichkeiten, geschlechtergerecht zu formulieren. Es gibt dafür allerdings bislang keine Norm. Ein Beispiel ist eine Doppelnennung wie "Kolleginnen und Kollegen" oder in Kurzform mit Schrägstrich und Abkürzung wie "Mitarbeiter/-innen". Letzteres ist nach dem amtlichen Regelwerk nicht zulässig. Ebenfalls nicht Kernbestand der deutschen Rechtschreibung sind der Genderstern oder ein Doppelpunkt wie in "Schüler*innen" oder "Schüler:innen".
Quelle: www.duden.de

Sachsen orientiert sich an Bund

Künftig gelte für entsprechende Formulierungen wie im Bund eine Kann-Regelung. So kann man beispielsweise Schülerinnen und Schüler sagen, muss aber nicht. Außerdem werden Geiert zufolge künftig gesetzliche Vorgaben des Bundes und der Europäischen Union nur noch so in sächsisches Landesrecht umgesetzt, wie tatsächlich vorgegeben. Also ohne eigene Sonderregeln. "Gesetzestexte müssen für die Menschen und die Wirtschaft vor allem verständlich sein", begründete Geiert.

Gesetzestexte müssen für die Menschen und die Wirtschaft vor allem verständlich sein.

Constanze Geiert (CDU) Justizministerin in Sachsen

Ministerin der Grünen führte es ein

Seit dem Jahr 2020 musste in Sachsen bei jeder Änderung eines Gesetzes der gesamte Text gendergerecht umgeschrieben werden. Die damalige sächsische Ministerin für Justiz und Gleichstellung, Katja Meier (Grüne), wollte damit erreichen, dass die Gleichberechtigung von Frau und Mann "endlich auch sprachlich zum Ausdruck kommt". Nach der sächsischen Landtagswahl im September 2024 verlor Meier ihren Posten an CDU-Politikerin Geiert.

MDR (stt/wim)/dpa

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | Nachrichten | 04. März 2025 | 16:00 Uhr

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