Jahresbilanz 2023 Falschparken, schlechte Kommunikation: 258 Beschwerden über Polizisten in Sachsen

Bei der Unabhängigen Beschwerdestelle für die Polizei in der Sächsischen Staatskanzlei sind im vorigen Jahr 258 Beschwerden gegen Polizisten eingegangen. 24 Beschwerden stammten von Polizeibediensteten selbst. Der Großteil (234) kam von Bürgerinnen und Bürgern, teilte die Staatskanzlei am Dienstag mit. Die Beschwerdeanzahl lag 2023 ähnlich hoch wie im Jahr 2022. Damals waren 261 Beschwerden eingereicht worden, wovon mit 13 aber viel weniger Beschwerden von Polizistinnen oder Polizisten selbst kamen.

99 Beschwerden wurden als "begründet" oder "teilweise begründet" angenommen. Bei über 49 Beschwerden konnte die Beschwerdestelle keine Entscheidungen treffen, hieß es. Bei einem Teil davon (14 Fällen) setzten strafrechtliche Ermittlungen gegen Polizeibedienstete ein. In fünf Fällen seien infolge der Beschwerden disziplinarrechtliche Ermittlungen gegen jeweils einen Polizisten eingeleitet worden. Über das Ergebnis entscheidet der jeweilige Leiter der Polizeidienststelle.

• Bei den "begründeten" oder "teilweise begründeten Beschwerden" ging es vor allem um "unangemessenes Auftreten und unsensible Kommunikation gegenüber Bürgerinnen und Bürgern bei der Bearbeitung polizeilicher Sachverhalte und der Notrufaufnahme" und um "kritikwürdiges Verhalten im Straßenverkehr, insbesondere beim Parken von Dienstfahrzeugen".
• Weitere Beschwerden betrafen "unangemessenes Verhalten bei Verkehrskontrollen und bei der Unfallaufnahme", "unsensible Kommunikation" gegenüber Betroffenen bei Nachbarschaftsstreitigkeiten, bei Anzeigenaufnahmen und Zeugenanhörungen.
• Den vollständigen Jahresbericht 2023 zum Nachlesen finden Sie im Jahresbericht der unabhängigen zentralen Vertrauens- und Beschwerdestelle für die Polizei.