Jahresbilanz 14 Extremismus-Verdachtsfälle bei Sachsens Polizei 2023

• Sechs von 14 rechtsextremistischen Verdachtsfällen bei der sächsischen Polizei 2023 betrafen Anwärter.
• Einer der zuletzt verdächtigten Beamten soll der Reichsbürgerszene angehören.
• Politiker sind sich einig, dass Extremisten in staatlichen Institutionen nicht toleriert werden.

In den Reihen der sächsischen Polizei sind in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahres sechs weitere Verdachtsfälle mit Bezug zum Rechtsextremismus und zur Reichsbürgerszene registriert worden. Das teilte das Innenministeriums auf Anfrage der Linksfraktion im Sächsischen Landtag mit. Im ersten Halbjahr waren bereits acht Polizisten unter Extremismusverdacht geraten. Drei von ihnen waren Polizeianwärter.

Von den sechs Vorfällen im zweiten Halbjahr wurden erneut drei an der Hochschule der sächsischen Polizei in Rothenburg aufgedeckt. Dabei soll ein Anwärter in einem Club verfassungswidrige und damit verbotene Grußformen verwendet haben. Zudem werden ihm laut Innenministerium in dem entsprechenden Verfahren am Amtsgericht Dresden Diebstahl und Körperverletzung vorgeworfen. Im zweiten Fall soll der Verdächtige Videos in sozialen Medien veröffentlicht haben, in denen der Nationalsozialismus verharmlost wird sowie Kennzeichen und Parolen verfassungswidriger Organisationen zu sehen und zu hören sind. Der dritte Verdächtige soll nicht nur den Nationalsozialismus verharmlost, sondern auch einen anderen Polizeianwärter rassistisch beleidigt haben. Gegen alle drei Beschuldigten wurden laut Innenministerium Entlassungsverfahren eingeleitet.

In den anderen drei seit Juli 2023 bekannt gewordenen Fällen geht es um Beamte in sächsischen Polizeidirektionen, gegen die Disziplinarverfahren eingeleitet wurden. Ein Polizist der Direktion in Chemnitz wurde im Dezember wegen des Verdachts freigestellt, zur Reichbürgerszene zu gehören und den Holocaust geleugnet zu haben. Die Polizeidirektion in Zwickau entfernte einen Beamten aus dem Dienst, weil er schon seit 2016 immer wieder in sozialen Medien verfassungswidrige Kennzeichen gepostet haben soll. Und in Leipzig musste sich ein Polizist wegen rassistischer Äußerungen in sozialen Medien verantworten.

Linke-Innenexpertin Kerstin Köditz verlangte ein konsequentes Vorgehen in allen aktuellen und künftigen rechtsextremen Verdachtsfällen bei der Polizei. Feinde des Staates dürften von ihm auch nicht beschäftigt werden. Zugleich begrüßte die Politikerin, dass die meisten der jüngsten Fälle schnell bekannt geworden seien. Und: "In allen Fällen wurden Disziplinarverfahren eingeleitet, fünf Betroffenen wurde die Führung der Dienstgeschäfte untersagt, was einer vorläufigen Suspendierung gleichkommt." Köditz hatte in der laufenden Legislaturperiode immer wieder beim Innenministerium Anfragen zu rechtsextremistischen Vorfällen bei der Polizei gestellt.

Nach Aussage der Linken-Politikerin summiert sich die Zahl der durch die Anfragen bekanntgewordenen Fälle inzwischen auf 82. Damit handelt es sich angesichts einer Gesamtzahl von rund 15.000 Polizisten in Sachsen um Ausnahmen. Das erklärte schon vor einem Jahr Innenminister Armin Schuster. Zugleich betonte der CDU-Politiker, Rechtsextremisten würden im sächsischen Polizeidienst nicht toleriert. Auch deshalb wurde eigens eine Koordinierungsstelle für Extremismusprävention und -bekämpfung im öffentlichen Dienst eingerichtet.