05.03.2020 | 21:06 Uhr Sachsens Justizministerin Meier will "Hatespeech" gezielter verfolgen

05. März 2020, 21:06 Uhr

Sachsens Justizministerin Katja Meier (Grüne) will die Strafverfolgung von Hassreden im Internet voranbringen. Im Gespräch mit MDR SACHSEN kündigte die Ministerin an, bis zum Ende des Jahres die entsprechend benötigten Mittel im Haushaltsplan zu verankern. Spezialisierte Staatsanwälte sollen künftig gegen Drohungen und Hass im Netz vorgehen. Die Koalitionspartner SPD und CDU würden das Vorhaben mittragen, so Meier. Im Koalitionsvertrag habe man sich bereits darauf verständigt, Personal aufzustocken.

In anderen Bundesländern gibt es bereits Sonderstaatsanwaltschaften gegen sogenanntes Hate Speech. In Hessen können Betroffene Fälle im Internet direkt online bei den Staatsanwälten melden.

Quelle: MDR/st

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 05.03.2020 | 20:00 Uhr in den Nachrichten

Die MDR SACHSEN-App - Jetzt herunterladen.
Bildrechte: MDR SACHSEN

Nachrichten aus Ihrer Region Nachrichten in der MDR SACHSEN-App

Nachrichten in der MDR SACHSEN-App

Die MDR SACHSEN-App informiert multimedial über aktuelle Themen aus allen Regionen Sachsens. Noch nicht runtergeladen? Dann wird es höchste Zeit!

mehr

Mehr aus der Landespolitik

Torsten Herbst, MdB, FDP-Obmann im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur mit Video
Bildrechte: imago images/Metodi Popow
mit Video

Landeswahlkonferenz Torsten Herbst führt FDP Sachsen im Bundestagswahlkampf

Torsten Herbst führt FDP Sachsen im Bundestagswahlkampf

Auch die FDP Sachsen bereitet sich auf die Bundestagswahl vor. In Chemnitz haben die Liberalen Torsten Herbst auf Listenplatz 1 gewählt. Der Dresdner führte die Liberalen schon zwei Mal in den Wahlkämpfen für Berlin an.

mehr
Portrait der Politikerin Kathrin Michel vor einer roten Wand. mit Video
Bildrechte: picture alliance/dpa | Bodo Schackow
mit Video

Landeswahlkonferenz Kathrin Michel ist Spitzenkandidatin der SPD Sachsen für Bundestagswahlkampf

Kathrin Michel ist Spitzenkandidatin der SPD Sachsen für Bundestagswahlkampf

Mit mehr als 80 Prozent Zustimmung ist Kathrin Michel gewählt worden, Sachsens SPD im Bundestagswahlkampf zu führen. Die Co-Vorsitzende der sächsischen Genossen nannte ihre Schwerpunkte: Löhne und die Lausitz entwickeln.

mehr

Sachsen

Alexander Dierks (CDU, l), Landtagspräsident, steht während der Vereidigung vor den Mitgliedern des Kabinetts im Sächsischen Landtag. mit Video
Bildrechte: picture alliance/dpa | Sebastian Kahnert
mit Video

Vereidigung im Landtag Newsblog: Sachsen hat neue Regierung - Kabinett im Amt

Newsblog: Sachsen hat neue Regierung - Kabinett im Amt

Nachdem am Mittwoch Michael Kretschmer wieder zum neuen Ministerpräsidenten gewählt wurde, stellte er am Donnerstag sein neues Kabinett vor. Es wurde anschließend vereidigt. Wir berichten im Blog zur Wahl.

mehr
Michael Kretschmer (CDU, l) nimmt nach der Wahl zum Ministerpräsidenten von Sachsen im Plenarsaal im Sächsischen Landtag Glückwünsche und Blumen von Jörg Urban, Vorsitzender der AfD in Sachsen, entgegen.
Bildrechte: picture alliance/dpa | Robert Michael
mit Video

Interview Kretschmer: Zusammenarbeit mit Opposition einzige Chance im Landtag

Kretschmer: Zusammenarbeit mit Opposition einzige Chance im Landtag

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer vertraut darauf, dass die Kooperation mit der Opposition im Landtag funktioniert. Er sagte dem MDR, dies sei angesichts der neuen Machtverhältnisse die einzige Chance.

mehr
Michael Kretschmer (CDU, r) lächelt bei der Bekanntgabe des Ergebnisses des zweiten Wahlgangs der Wahl zum Ministerpräsidenten von Sachsen
Bildrechte: picture alliance/dpa | Robert Michael

Neue Regierung Michael Kretschmer im zweiten Wahlgang als Ministerpräsident wiedergewählt

Michael Kretschmer im zweiten Wahlgang als Ministerpräsident wiedergewählt

Dreieinhalb Monate nach der Landtagswahl hat Sachsen einen neuen Ministerpräsidenten. Mit 69 Stimmen konnte Amtsinhaber Michael Kretschmer von der CDU die nötigen Stimmen auf sich vereinen.

mehr
Jörg Urban, Vorsitzender der AfD in Sachsen, spricht während der Sitzung des Sächsischen Landtages.
Bildrechte: picture alliance/dpa | Robert Michael

Landespolitik Auch AfD-Chef Urban will Ministerpräsident von Sachsen werden

Auch AfD-Chef Urban will Ministerpräsident von Sachsen werden

Sachsens AfD-Chef will sich zur Wahl um den Posten von Sachsens Regierungschef stellen. Das sagte er am Dienstag. Damit wollen neben Amtsinhaber Kretschmer zwei weitere Politiker Ministerpräsident werden.

mehr

Mehr aus Sachsen

Sachsen

Ein großer Weihnachtsberg mit viel Moos und beweglichen Figuren. mit Video
Bildrechte: MDR/Thomas Friedrich
mit Video

Ausstellung Alles kommt vom Bergwerk her: Die Weihnachtsberge in Chemnitz und Aue

Alles kommt vom Bergwerk her: Ausstellung mit Weihnachtsbergen in Chemnitz und Aue

26.12.2024 | 09:00 Uhr

Im Archäologiemuseum Chemnitz und im Stadtmuseum Aue weihnachtet es auf besondere Weise. Dort sind Weihnachtsberge zu sehen, die jeweils ganz eigene Geschichten über ihre Besitzer erzählen.

mehr
Auf einem Tisch liegn Geldscheine, eine Brille und ein Brief der Rentenversicherung.
Bildrechte: IMAGO / Lobeca

Das ändert sich 2025 Mehr Rente, Kindergeld steigt, höherer Mindestlohn

Mehr Rente, mehr Kindergeld, höherer Mindestlohn: Das ändert sich bei 2025 bei Steuern und Soziales

26.12.2024 | 03:00 Uhr

2025 gibt es mehr Geld für Rentner. Der gesetzliche Mindestlohn steigt und das Kindergeld wird erhöht. Das sind Neuerungen rund um Steuern, Sozialabgaben und Unterhalt. Mehr gibt es hier.

mehr
Pralinen mit Video
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
mit Video

Jahresrückblick Urteile Streitfälle 2024: Zum Kopfschütteln, Schmunzeln und Zweifeln

Alkohol am Steuer: Skurriles Urteil um Schnapspralinen

25.12.2024 | 19:09 Uhr

Urteile des Jahres 2024: Gerichte beschäftigten sich mit Schnapspralinen bei Autofahrern, unfreiwillige Bierduschen von Schiedsrichtern und Operationen am falschen Hundebein. Mehr dazu und weitere Urteile gibt es hier.

mehr
Fichtelberghaus von oben im Winter
Bildrechte: Oliver Kaufmann
mit Video

Sachsen Weiße Weihnachten nur in Berglage

Sachsen: Weiße Weihnachten nur am Fichtelberg

25.12.2024 | 14:39 Uhr

Gut besucht wurde der Fichtelberg am Ersten Weihnachtsfeiertag, denn die frische Schneedecke glitzterte in der Sonne allzu verlockend. Am Donnerstag macht Petrus aber schon wieder Schluss mit alldem Weihnachtskitsch.

mehr
Die Hände eines Paares und eines Kindes liegen auf einem Tisch.
Bildrechte: picture alliance / ZB | Jens Kalaene

Sachsen Mehr Kinder in Sachsen suchen Pflegeeltern

Kinder in Sachsen suchen vermehrt Pflegeeltern

25.12.2024 | 13:46 Uhr

In Sachsens Großstädten werden vermehrt Pflegeeltern gesucht. Das teilten die Jugendämter der Städte Chemnitz, Leipzig und Dresden mit. Allein in Leipzig sind es 180 Kinder im Vorschulalter.

mehr
Weihnachtsmann auf einem Moped
Bildrechte: IMAGO / C3 Pictures

Sachsen Polizeiarbeit zu Weihnachten: Von Betrunkenen "Weihnachtsmännern" und brennenden Tannen

Polizeiarbeit zu Weihnachten: Von Betrunkenen "Weihnachtsmännern" und brennenden Tannen in Sachsen

25.12.2024 | 12:16 Uhr

Weihnachtsfrieden herrschte nicht unbedingt auf Sachsens Polizeidienststellen. Ein "Weihnachtsmann" ohne Kennzeichen am Schlitten, ein brennender Baum in der Stube. So verlief der Heiligabend.

mehr