Minderheitsregierung Koalitionsvertrag: SPD in Sachsen will Mitgliedervotum vor Weihnachten

Die Mitglieder der SPD in Sachsen entscheiden ab diesem Freitag über den Koalitionsvertrag mit der CDU. Wie die Sozialdemokraten mitteilen, werden die Stimmen am 15. Dezember ausgezählt. Die sächsische CDU will bereits am 14. Dezember auf einem Landesparteitag über den Vertragsentwurf entscheiden. Beide Parteispitzen haben sich auf eine Minderheitsregierung in Sachsen verständigt.

Kernpunkte des Vertrages sind unter anderem die stärkere Finanzierung von Städten und Landkreisen, drei Qualifizierungstage für Beschäftigte sowie die Einführung einer sächsischen Grenzpolizei und schnellere Abschiebungen. Außerdem soll Bürokratie abgebaut und die Zahl der Ministerien reduziert werden. An dem Koalitionsvertrag hatten mehrere Seiten Kritik geübt, darunter das ebenfalls im Landtag vertretene BSW sowie der Handwerksverband.

Der Sächsische Landtag wird voraussichtlich am 18. oder 19. Dezember einen neuen Ministerpräsidenten wählen. Bislang ist der amtierende Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) der einzige Kandidat für das Amt.