Landesversammlung Grüne stellen Wiederwahl Kretschmers zum sächsischen Ministerpräsidenten infrage
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23. November 2024, 19:45 Uhr
Die Grünen in Sachsen sind bei den Versuchen einer Regierungsbildung außen vor. Auf ihrer Landesversammlung in Chemnitz am Sonnabend kritisierten sie CDU und SPD scharf - und zogen Grenzen für eine künftige Zusammenarbeit im Landtag. Kritisch sehen sie auch die Wiederwahl des amtierenden Ministerpräsidenten.
Die sächsischen Grünen sehen einer möglichen Minderheitsregierung aus CDU und SPD skeptisch entgegen und kritisieren die beiden Parteien scharf. Auf der Landesversammlung in Chemnitz stellte die noch amtierende Justizministerin Katja Meier eine erneute Wahl von CDU-Chef Michael Kretschmer zum Ministerpräsidenten mit Stimmen der Grünen infrage. Sollte sich Kretschmer im Dezember zur Wahl stellen, "kann es von uns Bündnisgrünen aus heutiger Sicht nur ein Nein geben", sagte Meier unter dem Applaus der Delegierten.
Kritik an hartem Wahlkampf Kretschmers gegen Grüne
Nach gescheiterten Sondierungsgesprächen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) streben CDU und SPD in Sachsen eine Minderheitsregierung an. Die bisherige Kenia-Koalition aus CDU, Grünen und SPD hatte bei der Landtagswahl im September keine Mehrheit mehr bekommen. Kretschmer hatte die Grünen im Wahlkampf immer wieder scharf angegriffen.
Furtenbacher: Chaos in Sachsen mit unklaren Mehrheiten
Derzeit herrsche in Sachsen "ein einziges Chaos mit unklaren Mehrheiten", sagte Landeschefin Christin Furtenbacher. Kretschmer habe eine stabile Regierung preisgegeben - auch aus "Verbohrtheit" gegenüber den Grünen. Nun wollten eine "rückgratlose SPD" und eine CDU, die Schwierigkeiten habe sich gegen die AfD abzugrenzen, eine Regierung bilden.
Dies sei ein "Kurs der Instabilität", machte auch Meier deutlich. Die Grünen seien nicht der Steigbügelhalter einer Politik, die nur auf den Machterhalt ausgerichtet sei.
Delegierte stimmen für Dringlichkeitsantrag
Die Delegierten stimmten auf der Landesversammlung in Chemnitz für einen Dringlichkeitsantrag des Landesvorstandes, der die Grundsätze für die künftige Zusammenarbeit mit einer Minderheitsregierung festlegt. Dazu gehört der Ausschluss einer Zusammenarbeit mit der AfD und eine verlässliche Unterstützung für die Ukraine. Außerdem soll der Klima- und Umweltschutz das zentrale Thema der Grünen sein.
Schwarz-Rot müsste um Stimmen werben
Einer Minderheitsregierung aus CDU und SPD fehlen zu einer Mehrheit zehn Stimmen. Schwarz-Rot will deshalb einen sogenannten Konsultationsmechanismus einführen, mit dem die Opposition - inklusive AfD - frühzeitig bei Gesetzesvorhaben eingebunden werden soll.
MDR (sme)/dpa
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | Nachrichten | 23. November 2024 | 15:00 Uhr
