Minderheitsregierung Wie schafft Kretschmer die Mehrheit bei seiner Wiederwahl?
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16. November 2024, 13:34 Uhr
CDU und SPD wollen eine Minderheitsregierung in Sachsen bilden. Die beiden Parteien wollen Koalitionsverhandlungen aufnehmen. In einer Regierung blieben sie aber künftig auf das Stimmverhalten anderen Fraktionen angewiesen, eine Mehrheit hätten sie nicht. Das gilt auch bei der Wahl des Ministerpräsidenten. Wir beantworten die wichtigsten Fragen.
Bis wann muss Michael Kretschmer sich im Landtag zur Wahl stellen?
Laut Verfassung muss der Ministerpräsident binnen vier Monaten nach der konstituierenden Sitzung des Landtages gewählt werden. Andernfalls wird der Landtag aufgelöst und es stehen Neuwahlen an. Die Frist läuft Anfang Februar aus. Der Regierungschef wird vom Landtag mit der Mehrheit seiner Mitglieder in geheimer Abstimmung gewählt.
Wie viele Stimmen fehlen Kretschmer zusammen mit der SPD?
Michael Kretschmer (CDU) fehlen für den 1. Wahlgang zehn Stimmen. Der Sächsische Landtag hat 120 Abgeordnete, die Mehrheit liegt also bei 61. CDU und SPD haben zusammen 51 Abgeordnete. Für ein erfolgreiches Votum im ersten Wahlgang werden also noch zehn weitere Ja-Stimmen benötigt. Das BSW kann 15 Stimmen einbringen, die Grünen 7 und die Linken 6. Die AfD hat 40 Sitze im Parlament, die Freien Wähler sind mit einem Parlamentarier vertreten.
Sollte die CDU sich entscheiden allein zu regieren, müsste Kretschmer für eine Wahl 20 Stimmen von den anderen Parteien erhalten.
Wie stehen die anderen Parteien zu Kretschmers Wiederwahl?
Bislang hat nur die AfD ausgeschlossen, Kretschmer zum Ministerpräsidenten zu wählen. Linke und BSW stellen Bedingungen für seine Wahl. Das BSW fordert den Verzicht auf Kürzungen im Sozialbereich, die Linken wollen beim anstehenden Doppelhaushalt ebenfalls mitreden, damit unter anderem Verbände und Vereine auf dem Feld der Sozialarbeit Planungssicherheit haben.
Die Grünen sind zwar grundsätzlich gesprächsbereit, wollen dafür aber ebenso wenig wie die Linken auf Kretschmer zugehen.
Wie oft kann die Wahl des Ministerpräsidenten wiederholt werden?
Theoretisch kann sich Kretschmer beliebig vielen Wahlgängen stellen, wenn sie innerhalb der Frist bis Anfang Februar stattfinden. Im ersten Wahlgang müsste Kreschmer die Mehrheit von 61 Stimmen bekommen, um gewählt zu werden. Ab dem zweiten Wahlgang bräuchte er nur noch mehr Ja- als Nein-Stimmen.
Ab dem zweiten Wahlgang müssten also alle Abgeordneten von CDU und SPD für ihn stimmen - plus es müssten sich mindestens 19 Abgeordnete der anderen Parteien enthalten, damit Kretschmer zum Ministerpräsidenten gewählt wird.
Sollte die CDU sich entscheiden, allein zu regieren - also ohne SPD, müssten sich 39 Abgeordnete enthalten.
MDR (kbe)/dpa
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | MDR AKTUELL | 14. November 2024 | 11:35 Uhr
