Rechtsextremismus Nach Gerichtsurteil: Neonazi in Leipzig muss seine Waffen abgeben

Ein Teilnehmer des Neonazi-Treffens "Tag der Ehre" in Budapest muss nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig seine Waffen abgeben. Wie das Gericht am Montag mitgeteilt hat, stufte es den Mann im waffenrechtlichen Sinne als unzuverlässig ein. Er verfolge Bestrebungen, die gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet seien. Der Verfassungsschutz hatte die Stadt Leipzig von den wiederholten Reisen des Mannes zu den rechtsextremistischen Treffen nach Budapest informiert.

Die Stadt als zuständige Behörde hatte dem Mann daraufhin die Besitzkarten für seine drei Schusswaffen entzogen und ihn aufgefordert, Waffen und Munition abzugeben. Dagegen hatte der Mann Klage eingereicht. Eine Berufung gegen das Urteil ließ das Gericht nicht zu. Dagegen kann der Kläger Beschwerde einlegen beim sächsischen Oberverwaltungsgericht.

Dem Verfassungsschutzes zufolge treten beim "Tag der Ehre/Ausbruch 60" in Budapest seit 1997 regelmäßig rechtsextremistische Redner und Musikbands auf, die Teilnehmer tragen teilweise SS- und Wehrmachtsuniformen. Beteiligt an der Organisation ist demnach auch das in Deutschland verbotene rechtsextreme Netzwerk Blood and Honour.