Fluglärm Linke fordern Engagement gegen Flughafenausbau
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12. Juli 2023, 18:46 Uhr
Die Linken der Landtage in Sachsen und Sachsen-Anhalt und im Stadtrat Leipzig wenden sich erneut gegen den Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle. Darin fordern sie unter anderem, dass öffentliche Gremien, die sich mit Sachverhalten rund um den Flughafen befassen, reformiert werden. Namentlich ist die Rede von der Fluglärmkommission und dem Dialogforum Flughafen.
- Linken-Politiker Pellmann bezeichnet Beteiligungs-Gremien als wirkungslos.
- Stadt Leipzig fordert Nachbesserungen der Ausbaupläne.
- DHL plant fast Verdopplung der Flugzeug-Stellplätze
Die Linken-Fraktionen der Landtage in Sachsen und Sachsen-Anhalt sowie im Leipziger Stadtrat rühren mit einem Forderungskatalog noch einmal die Werbetrommel gegen einen Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle und fordern ein Ausbau-Moratorium. Es müsse stärkere Instrumente geben, um einen Ausbau des DHL-Drehkreuzes zu verhindern.
Beteiligungsgremien sind wirkungslos
Sören Pellmann, Bundestagsabgeordneter der Linken, kritisiert, Fluglärmkommission und Dialogforum Flughafen seien zahnlose Tiger. Beide Gremien müssten dringend reformiert werden, um Anwohnerinnen und Anwohnern deutlich mehr Mitsprache bei Entscheidungen zu ermöglichen, die ihre Lebensqualität betreffen.
Im Dialogforum Flughafen tauschen sich Kommunalpolitiker, Bürgerinitiativen, Flughafen und Wirtschaftsvertreter zum Thema Fluglärm aus. Das Umweltdezernat der Stadt Leipzig moderiert. Die Zukunft des Forums ist unklar. Im Mai hatten Vertreter von SPD, Grünen und Bürgerinitiativen erklärt, sich nicht mehr am Forum zu beteiligen. Zur Begründung hieß es, der Flughafen sei nicht an einem Dialog interessiert.
Nicht öffentlich wird am Mittwochabend beraten, ob und wie es mit dem Forum weiter geht.
Zudem fordern die Linken, ein Vetorecht für Kommunen, die vom Fluglärm oder den Emissionen betroffen sind. Dies sei derzeit nur dann der Fall, wenn der Ausbau Flächen tangiere, die eine Kommune für ihre eigene Entwicklung vorgesehen habe, ordnet Marianne Küng-Vildebrand, Stadträtin und Vertreterin im Dialogforum Flughafen ein.
Stadt Leipzig fordert Nachbesserungen bei den Ausbauplänen
Auch die Stadt Leipzig bemängelt die derzeitigen Pläne zum Ausbau des Frachtdrehkreuzes. Sie kritisiert in einer 53 Seiten langen Stellungnahme fehlende Ausführungen im Planfeststellungsverfahren. So fehlten Angaben zum Fluglärm, zum Natur- und Artenschutz und zum Schallschutz. Außerdem fordert die Stadt konkrete Vorschläge zur Reduzierung des Flug- und Bodenlärms. Auch entstehende Luftschadstoffe durch Starts und Landungen seien nicht ausreichend betrachtet worden.
Was ist geplant
Der Flughafen Leipzig/Halle ist das viert größte Drehkreuz für Luftfracht in Europa und der einzige deutsche Flughafen, an dem auch in der Nacht der Flugbetrieb nicht ruht. Das Logistik-Unternehmen DHL plant, den Standort von bislang 60 Stellplätzen für Flugzeuge auf bis zu 100 auszubauen. Der Ausbau soll insgesamt rund 500 Millionen Euro kosten. Kritiker befürchten, dass mit dem Ausbau nahezu eine Verdopplung der Flugbewegungen einhergeht und damit auch Lärm und Emissionen stark ansteigen.
MDR (gri)
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | Regionalnachrichten aus dem Studio Leipzig | 13. Juli 2023 | 06:30 Uhr
