Solidaritätsbekundung Wegen Israel-Flagge: Prozess am Amtsgericht Leipzig vor Beginn abgebrochen

Vor dem Leipziger Amtsgericht ist am Donnerstag ein Prozess kurz vor Beginn gestoppt worden. Grund ist, dass über einen Monitor im Foyer des Gerichts eine israelische Flagge zu sehen war. Ein Mann, der sich wegen Beleidigung verantworten sollte, sah dieses Zeichen des Gerichts kritisch. Sein Anwalt Jan Siebenhüner sagte auf Nachfrage von MDR SACHSEN: "Mein Mandant ist unter anderem marokkanischer Staatsbürger und muslimischen Glaubens. Aufgrund der aktuellen politischen Geschehnisse, die er auch selbst nicht gut findet, hatte er nun Angst."

Der Anwalt erläuterte weiter, dass sein Mandant aufgrund seiner Herkunft und seines Glaubens eine Vorverurteilung des Gerichts und gegebenenfalls eine härtere Bestrafung befürchtet. Nachdem ein Gesprächsgesuch beim Präsidenten des Amtsgericht sowie der verhandelnden Richterin fehlgeschlagen war, stellte Siebenhüner einen Befangenheitsantrag. Darüber muss nun entschieden werden, bevor der Prozess wegen Beleidigung beginnen kann.

Das sächsische Justizministerium teilte auf Anfrage von MDR SACHSEN mit, man habe für den Dienstsitz in Dresden Trauerbeflaggung angeordnet - nicht aber für Gerichte. Der Präsident des Leipziger Amtsgerichts, Michael Wolting, sagte, er habe das Zeigen der Flagge Israels über den Foyermonitor als Zeichen der Solidarität und Menschlichkeit entschieden.