Finanzkrise Landkreis Nordsachsen braucht Kredit im dreistelligen Millionenbereich
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29. November 2024, 20:46 Uhr
Im Landkreis Nordsachsen klafft eine riesige Finanzierungslücke. Für das Jahr 2025 wird ein Minus von 40 Millionen Euro prognostiziert, 2026 wird das sogar auf 45 Millionen Euro anwachsen. Um künftig allein schon die Pflichtausgaben bestreiten zu können, hat der Kreistag erstmals beschlossen, einen Kredit von mehr als 160 Millionen Euro aufzunehmen. Der Landrat fordert Land und Bund auf, mehr Geld für die Pflichtaufgaben zur Verfügung zu stellen.
Der Landkreis Nordsachsen muss im kommenden Jahr Kredite in Höhe von 165 Millionen Euro aufnehmen, um seine laufenden Ausgaben bestreiten zu können. Das hat der Kreistag am Mittwoch beschlossen, wie die Leipziger Volkszeitung berichtet.
Damit übersteigt die Aufnahme der sogenannten Kassenkredite erstmals die Marke von 100.000 Euro. Sie sind damit genehmigungspflichtig und müssen von der Landesdirektion abgesegnet werden. Ohne die Kredite wären 40 Prozent des kommenden Kreishaushaltes nicht gedeckt.
Landrat: Kreise erhielten immer mehr Aufgaben
Zum Grund für das Defizit sagte Nordsachsens Landrat Kai Emanuel (parteilos) MDR SACHSEN, Bund und Freistaat würden den Kreisen immer mehr Aufgaben übertragen, aber viel zu geringe Zuschüsse dafür zahlen. Als Beispiel führt der Landrat die Wohngelderhöhung an: "Es werden neue Höchstgrenzen festgesetzt. Dadurch müssen wir mehr Personal einstellen, weil es mehr Bürger betrifft." Das sei an und für sich für jeden Bürger eine schöne Sache. Es müsse aber auch geklärt werden, wo das Geld für den Verwaltungsaufwand herkommt, so der Landrat weiter.
Was ist ein Kassenkredit? Kassenkredite oder Liquiditätskredite sind Kredite, die die Kommune nur kurzfristig zur Sicherstellung der Liquidität (Zahlungsfähigkeit) aufnimmt. Sie unterscheiden sich damit grundsätzlich vom klassischen Kommunalkredit, der meist lange Laufzeiten von 10-20 Jahren hat. Kassenkredite ähneln dem Dispositionskredit, der Privatpersonen auf ihrem Girokonto eingeräumt wird. Quelle: https://kommunalwiki.boell.de/index.php/Kassenkredite
Mehrausgaben nicht mehr gedeckt
Ein weiteres Beispiel sei die Eingliederungshilfe. "Hier haben wir zwischen 2023 und 2024 Steigerungsraten von 34 Prozent gehabt. Das ist nicht normal. Und wir haben Steuermehreinnahmen, die im Ein-Prozent-Bereich liegen. Ich denke, da ist es für jeden verständlich, dass die Steuermehreinnahmen, die bei uns ankommen, die Mehrausgaben im sozialen Bereich einfach nicht decken."
Und noch etwas treibt den Landrat um: Wenn er jetzt den Kredit aufnimmt, kommen Zinsen in Größenordnungen obendrauf. "Dummerweise müssen wir auch für Kassenkredite Geld bezahlen", so der Landrat. "Wenn ich da eine kleine Rechnung aufmachen darf: Für 100 Millionen Kassenkredit zahle ich im Moment auch vier Millionen Zinsen. Das ist fast das Volumen von den freiwilligen Leistungen, die wir als Landkreis uns überhaupt noch leisten können."
2025 und 2026 Minus von 85 Millionen Euro prognostiziert
Mit dem prognostizierten Minus von 40 Millionen Euro im Jahr 2025 und sogar 45 Millionen Euro 2026 hat der Landkreis Nordsachsen erstmals keinen genehmigungsfähigen Haushalt mehr. Landrat Emanuel hofft nun auf die neue sächsische Landesregierung. CDU und SPD wollen das Koalitionspapier voraussichtlich in der kommenden Woche vorstellen.
Bei einem Krisentreffen mit den kommunalen Vertretern hat Ministerpräsident Michael Kretschmer das Haushaltsloch zumindest bereits anerkannt. Wie groß allerdings der Spielraum ist, bleibt offen, denn auch der Freistaat hat ein Haushaltsloch von vier Milliarden Euro im kommenden Doppelhaushalt zu kompensieren. Das Finanzministerium war auf Anfrage von MDR SACHSEN am Freitag nicht zu einer Stellungnahme bereit.
MDR (gri/ltt)
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | Regionalreport aus dem Studio Leipzig | 29. November 2024 | 16:30 Uhr
