Kohleausstieg Bund will Geld für Bergbauunternehmen Leag freigeben

• Die Bundesregierung will dem Bergbauunternehmen Leag Entschädigungszahlungen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro zahlen.
• Nach Informationen von MDR-Investigativ will Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Zahlung am Dienstag verkünden.
• Ein Ausstieg aus der Kohle vor 2038 wird immer wieder diskutiert.

Im Streit um Hilfen der Bundesregierung für das Bergbauunternehmen Leag zeichnet sich eine Lösung ab. Nach Informationen von MDR-Investigativ will Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Dienstag verkünden, dass die Mittel bald an die Leag fließen sollen. Nach MDR-Informationen geht es um eine Summe von etwa 1,5 Milliarden Euro. Das sind etwas weniger als die ursprünglich erwarteten 1,75 Milliarden Euro.  

Mit dem Geld soll der Strukturwandel in der Kohleregion unterstützt werden. Die Mittel sollten eigentlich schon längst fließen, waren von der EU-Kommission aber blockiert worden. Grund: Die EU-Kommission hatte wettbewerbsrechtliche Bedenken geäußert und seitdem geprüft, ob es sich um versteckte Subvention handelt. Nun sind offenbar die wesentlichen Differenzen aus dem Weg geräumt worden.

Weil die Auszahlung des Geldes stockte, gab es massive Kritik aus Sachsen und Brandenburg. Nach der gemeinsamen Kabinettssitzung beider Länder hatte Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) gesagt, man werde den Bund weiter an im Zuge des Kohlekompromisses zugesagte Entschädigung der Leag erinnern.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidtke (SPD) sagte: "Wir sind uns auch einig, dass es von der EU-Kommission möglichst noch vor den Europawahlen am 9. Juni eine klar positive Entscheidung zur Stützung des Strukturwandels bei der Leag geben muss. Das war politisch und gesetzlich vereinbart und muss jetzt umgesetzt werden, wie für RWE im Rheinischen Revier bereits erfolgt."

Am Montag wollte sich das Bundeswirtschaftsministerium auf Anfrage von MDR-Investigativ nicht zur geplanten Verkündung äußern. Jedoch verwies ein Sprecher des Ministeriums auf Habecks Besuch des Ostdeutschen Wirtschaftsforums in Bad Saarow und die dortige Verkündung eines gemeinsam mit dem Bundesfinanzministerium geplanten Gesamtpakets zur besseren Unterstützung der Kohleregionen. Dieses Paket beinhalte "u.a. mehr Flexibilität und eine Ausweitung des Programms 'STARK' insbesondere um investive Maßnahmen".

Nicht abgerufene Mittel könnten nun noch über mehrere Jahre verwendet und über das "STARK”-Programm beispielsweise gezielt in Produktionsstätten investiert werden.  

Schon länger gibt es Diskussionen darüber, ob es für die ostdeutschen Braunkohlereviere einen früheren Ausstieg als den gesetzlich festgelegten Ausstieg im Jahr 2038 geben wird. MDR Investigativ hat aus BMWK-Kreisen erfahren, dass diesbezüglich keine gesetzlichen Änderungen vorgesehen waren.

Habeck habe schon mehrfach deutlich gemacht, dass so etwas nicht von oben herab per Dekret entschieden werde. Stattdessen habe die Bundesregierung eine Reform des EU-Emissionshandels unterstützt. Im Ministerium gehe man nun davon aus, dass das zusammen mit dem Ausbau der Erneuerbaren und der Kraftwerkstrategie zur Beschleunigung eines marktgetriebenen, früheren Kohleausstieg führe.