• Sächsische Landwirte bekommen Gelder für Umweltleistungen wohl erst im kommenden Jahr ausgezahlt.
• Dagegen gibt es harsche Kritik von Bauernverbänden.
• Landwirtschaftsminister Wolfram Günther begründet die Verzögerung mit IT-Problemen und der EU-Verwaltung.

"Wir möchten Sie, als Antragstellende auf Direkt-und Ausgleichszahlungen 2023 darüber informieren, dass wir als sächsische Agrarverwaltung nicht wie gewohnt im Dezember 2023 die jährlich wiederkehrenden Direktzahlungen und die Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete auszahlen können." So beginnt die Mail, die an die sächsischen Agrarbetriebe jetzt versandt wurde, vom Förder- und Fachbildungszentrum Kamenz. Das Geld solle spätestens Ende Februar überwiesen werden.

Parallel rechtfertigt Sachsens Umwelt- und Landwirtschaftsminister Wolfram Günther ausführlich in einem zweiseitigen Schreiben an die Fraktionschefs der drei Regierungsparteien CDU, SPD und Grüne, warum es nicht gelungen ist, die nötige Softwarelösung für die Auszahlung rechtzeitig fertigzustellen. Die Verbände werde er unmittelbar im persönlichen Gespräch informieren, schreibt Günther. Das hat gestern Abend per Videoschalte stattgefunden. Auf Verständnis stieß Günther dort nicht.

"Damit zeigt sich wiederholt, dass das sächsische Landwirtschaftsministerium nicht in der Lage ist, seine Aufgaben zu erfüllen", so die harsche Reaktion des Interessenvereins "Land schafft Verbindung". Das sei der bisher größte Beweis von Unfähigkeit seit Übernahme des Ministeriums durch den Grünen-Politiker Günther. Der Bauernverband will die Begründung von Günther nicht akzeptieren. Der wirtschaftliche Druck auf die Betriebe sei schon jetzt riesig, beispielsweise durch die Situation an den Getreidemärkten.

Dafür, dass Landwirte ihre Flächen in festgeschriebenen sogenannten "benachteiligten Gebieten" ökologisch und schonend bewirtschaften, erhalten sie einen festen Ausfallausgleich in Form des Agrarausgleichs, die sogenannte Ausgleichszulage von 55 Euro je Hektar. Das betrifft rund 3.000 Betriebe in Sachsen. Die Direktzahlungen in Höhe von 240 Euro pro Hektar erhalten rund 7.000 Betriebe im Freistaat. Insgesamt beträgt diese Unterstützung in Deutschland mehr als 4,5 Milliarden Euro. Eine einkommensrelevante Größe für zahlreiche Betriebe.

Dessen ist sich auch Günther offensichtlich bewusst. Das Ministerium verhandle mit der Sächsischen Aufbaubank Betrieben, die in Schwierigkeiten geraten ohne aufwendige Prüfungen Kredite zur Überbrückung anzubieten. Auch die entsprechenden Geschäftsbanken im Agrarsektor wolle er in der kommenden Woche bitten, die Betriebe zu unterstützen.

Warum wurde die IT-Lösung nicht rechtzeitig fertig? Günther führt dafür mehrere Gründe an: Die Zahlungen fußen auf europäischem Recht, ergänzt durch Bundes- und Landesrecht. Die EU hat ihre Agrarpolitik umgestellt. Viel sei verändert und zudem verzögert beschlossen worden – die Regelungen weisen ein "nicht bekanntes Maß an Komplexität auf", schreibt Günther. Für die Umsetzung hätten die Länder weniger Zeit gehabt als üblich, belastet zudem durch die Corona-Zeit.

Des Weiteren schlage sich der Fachkräftemangel in besonderem Maße bei der Verfügbarkeit von IT-Dienstleistungen nieder. Auch ein persönliches Gespräch mit dem IT-Dienstleister habe nicht weitergeholfen. Um den zu erwartenden Angriffen entgegenzutreten betont Günther, das Thema habe in seinem Haus stets Priorität genossen, er habe extra eine Taskforce eingerichtet, die ihn regelmäßig unterrichte.

Die Koalitionsfraktionen haben heute eine Sondersitzung des Landwirtschaftsausschusses zu den Problemen bei der Auszahlung beantragt. Unisono heißt es von Grünen, SPD und CDU es müsse geklärt werden, wie den betroffenen Landwirten schnell und unbürokratisch geholfen werden könne.

Während die Grünen Transparenz herstellen wollen, was bei der Umsetzung der Europäischen Agrarförderung so herausfordernd für den Freistaat ist, heißt es von der SPD-Fraktion: "Und wir müssen klären, warum sich die Auszahlung verzögert." Auf den Staat müsse man sich verlassen können. 

Noch schärfer der Ton bei der CDU-Fraktion. Sie spricht gar von einem "Schlag ins Gesicht der Landwirte." Die Probleme seien frühzeitig von Verbänden und Praktikern angesprochen worden. Die Sondersitzung soll am kommenden Mittwoch stattfinden.