Haushaltspolitik Millionenhilfe: Sachsens Landesregierung und Kommunen einig über Rettungspaket
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06. Juni 2023, 14:33 Uhr
Steigende Energiekosten, eine wachsende Zahl Geflüchteter und neue Tarifverträge für kommunale Angestellte sorgen für großen Finanzierungslücken in den sächsischen Gemeinden. Seit Monaten diskutieren Landesregierung und die kommunale Spitzenverbände über ein Rettungspaket. Nun gibt es eine Einigung.
- Die Landkreise und Kommunen in Sachsen bekommen ein neues Hilfspaket vom Freistaat.
- Sachsens Finanzminister lobt den Kompromiss.
- Der Kreistagspräsident drängt auf eine langfristige Lösung der finanziellen Sorgen.
Die sächsischen Kommunen und Landkreise bekommen im Rahmen eines Hilfspakets insgesamt rund 180 Millionen Euro vom Freistaat. Wie das Finanzministerium am Dienstag mitteilte, haben sich die kommunalen Spitzenverbände und Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) auf diesen Kompromiss geeinigt.
Das Hilfspaket setzt sich den Angaben zufolge aus zwei Teilen zusammen. Zum einen würden 47 Millionen Euro an die Kommunen weitergegeben. Diese stammten aus den von der Bundesregierung zugesagten Hilfen für die Unterbringung von Geflüchteten. Darüber hinaus kämen 133 Millionen aus dem kommunalen Finanzausgleich, hieß es. Für jeden der 13 sächsischen Landkreise bedeute das etwa zehn Millionen Euro zusätzlich, so Vorjohann. Ursprünglich wollte der Freistaat nur die Bundesmittel an die Kommunen weiterreichen.
Was ist der kommunale Finanzausgleich?
Aufgrund der unterschiedlichen Steuereinnahmen der Kommunen und Landkreise können nicht überall sämtliche Gemeindeaufgaben durch eigene Einnahmen abgesichert werden. Der Freistaat Sachsen ist aber verpflichtet, die kommunale Selbstverwaltung sicherzustellen (Artikel 87, Absatz 3, Sächsische Verfassung). Dazu gehören auch eine finanzielle Absicherung und ein Ausgleich unter den Gemeinden. Die Höhe des kommunalen Finanzausgleichs wird mit Hilfe der Steuerschätzung festgelegt und finanziert sich aus verschiedenen Steuereinnahmen und Bundesmitteln.
Planungssicherheit für Landkreise
Vorjohann lobte den Kompromiss. Die aktuelle Steuerschätzung stelle alle Kommunen vor Herausforderungen. Jetzt sei eine "tragbare Lastenverteilung" gefunden. "Das Hilfspaket schafft Planungssicherheit für die Landkreise und Kommunen bis Ende kommenden Jahres", so der Finanzminister.
Landkreistag und SPD drängen auf langfristige Lösung
Der Präsident des Sächsischen Landkreistages, Henry Graichen (CDU), sagte, das Hilfspaket mindere die aktuelle Belastung. Viel wichtiger sei aber, dass das Problem der "strukturelle Unterfinanzierung der Kreistagshaushalte" angegangen werde. "Daher ist die Zusage zu einer Verständigung zu einer dauerhaft tragfähigen Lösung ab dem Jahr 2025 für mich von noch größerer Bedeutung", so Graichen.
Ähnlich äußerte sich auch Dirk Panter, der Fraktionsvorsitzende der SPD im Sächsischen Landtag. Die Einigung löse die strukturellen Probleme der Kommunen nicht. Sie sei gut, allerdings bleibe die Aufgabe, eine langfristige Lösung zu finden - auch gemeinsam mit der Bundesregierung.
Große Finanzlücken durch Sozialausgaben
Sachsens Kommunen stehen derzeit vor allem durch gestiegene Sozialausgaben unter einem hohen finanziellen Druck. Zu diesem Ergebnis sei Ende Mai eine Arbeitsgruppe aus Vertretern des Innen- und des Finanzministeriums sowie der kommunalen Landesverbände gekommen. Diese habe dafür die Finanzdaten der Kommunen insgesamt ausgewertet, so das Ministerium. Bereits im Januar 2023 hatte der Freistaat den Kommunen finanzielle Hilfen in Höhe von 150 Millionen Euro zu Verfügung gestellt. Damit sollten die Ausgaben für Geflüchtete sowie Mehrausgaben nach der Änderung des Wohngeldgesetzes aufgefangen werden.
MDR (ben)/epd
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | Nachrichten | 06. Juni 2023 | 16:00 Uhr
