Pendler Wirtschaft in Sachsen warnt vor stationären Grenzkontrollen
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10. Oktober 2023, 07:27 Uhr
Die Industrie- und Handelskammern in Sachsen und Bayern lehnen stationäre Grenzkontrollen zu Tschechien und Polen ab. Das würde Pendler ausbremsen und Lieferketten stören. Fachkräfte aus den Nachbarländern könnten fern bleiben, wenn es Wartezeiten an der Grenze gibt. Viele Politiker und Kommunen fordern solche Kontrollen, um die Migration einzudämmen. Die hohe Zahl der Flüchtlinge bringt Gemeinden und Behörden an ihre Grenzen.
Die Industrie- und Handelskammern (IHK) in Sachsen und Bayern haben die Bundesbehörden vor den Folgen der diskutierten stationären Grenzkontrollen an der Grenze zu Polen und Tschechien gewarnt. Aus Sicht der IHK Dresden könnten stationäre Kontrollen zu erheblichen Einschränkungen im grenzüberschreitenden Liefer- und Pendlerverkehr führen.
Der stellvertretende Hauptgeschäftsführer der IHK Dresden, Thomas Ott, sagte: "Natürlich muss Schleusern das Handwerk gelegt und illegale Migration eingedämmt werden." Dies dürfe aber nicht auf dem Rücken der Pendler und der Wirtschaft erfolgen.
Sorge vor dem Fernbleiben von Fachkräften
Ott sagte weiter: "Wartezeiten an den Grenzen wegen stationärer Grenzkontrollen kosten Zeit und Geld und machen Sachsen für Fachkräfte aus Tschechien - dem Staat mit der niedrigsten Arbeitslosenquote in der EU - unattraktiver." Verstärkte mobile Grenzkontrollen seien seiner Meinung nach effektiver.
Der IHK zufolge sind rund 48.500 Menschen aus Tschechien im sächsischen und bayerischen Grenzraum sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Der überwiegende Teil hiervon pendle täglich über die Grenze. Zudem habe eine Vielzahl der Betriebe Niederlassungen in Tschechien oder sei eng vernetzt mit dortigen Zulieferungsbetrieben.
Freistaat fordert schärfere Kontrollen
Die IHK positioniert sich mit ihrer Warnung gegen Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und mehrere Bürgermeister grenznaher Gemeinden, die angesichts der vielen Migranten durchaus stationäre Kontrollen befürworten. Zuständig ist der Bund mit der Bundespolizei.
An der Grenze zwischen Österreich und Bayern gibt es bereits wieder intensive Kontrollen, so wurde unlängst eine feste Kontrollstelle im Landkreis Passau errichtet.
MDR (lam)/dpa
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | Nachrichten | 09. Oktober 2023 | 19:00 Uhr
