Flüchtlingspolitik Verärgerung in Sachsen über Faesers Zögern zu stationären Grenzkontrollen

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• Der sächsische Ministerpräsident Kretschmer mahnt dringend weitere Schritte zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität auf Bundesebene an.
• Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) begrüßt den "Sinneswandel der Bundesinnenministerin", stationäre Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien in Erwägung zu ziehen.
• Sachsen hatten im August 5.000 Menschen erreicht, die illegal über die Grenzen gekommen sind.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) kritisiert Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für ihr zögerliches Handeln bei der Einführung stationärer Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien im Kampf gegen Schleuserkriminalität. "Es ist bitter, dass die Situation immer erst so eskalieren muss, bevor in Deutschland gehandelt wird. Die stärkere Kontrolle der Grenzen zu Polen und Tschechien hätte bereits vor Monaten erfolgen müssen." Der Ampel-Regierung und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warf er Zögerlichkeit beim Thema Migration vor.

Erst jetzt, wo die Zahlen so groß seien und der Druck aus dem Ausland zunehme, handle die Bundesregierung. Dies sei kein gutes Konzept, sagte Kretschmer am Sonntag verärgert. "Die stärkere Kontrolle der Grenzen zu Polen und Tschechien hätte bereits vor Monaten erfolgen müssen", betonte Kretschmer.

Faeser zeigte sich erst Ende dieser Woche doch grundsätzlich offen für kurzfristige stationäre Kontrollen an den sächsisch-brandenburgischen Außengrenzen. Noch Mitte der Woche schloss das ein Ministeriumssprecher auf Nachfrage von MDR SACHSEN aus. Nun sagte sie der "Welt am Sonntag": "Aus meiner Sicht ist das eine Möglichkeit, Schleuserkriminalität härter zu bekämpfen." Solche zusätzlichen Kontrollen müssten mit der Überwachung des gesamten Grenzgebiets durch die Schleierfahndung gut zusammengreifen, fügte sie hinzu. Dafür habe man die Präsenz der Bundespolizei an der polnischen und der tschechischen Grenze bereits verstärkt.

Allerdings bedeuteten stationäre Grenzkontrollen nicht, dass keine Asylbewerber mehr kommen. Wenn eine Person an der Grenze um Asyl bitte, dann müsse der Antrag in Deutschland geprüft werden. Entscheidend bleibe also der Schutz der EU-Außengrenzen, "den wir mit dem gemeinsamen Asylsystem erreichen".

Parallel dazu fordert Kretschmer dringend die Ausweisung der nordafrikanischen Länder als sichere Herkunftsländer - dann sind Abschiebungen dorthin leichter möglich. Der Ministerpräsident forderte zudem Unterstützung an der polnisch-belarussischen Grenze. Auch müsse aktiv darüber gesprochen werden, die Sozialleistungen für nicht anerkannte Asylbewerber europaweit auf ein vergleichbares Maß zurückzuführen.

Schon am Sonnabend hatte der sächsische Innenminister Armin Schuster im Interview mit MDR SACHSEN gesagt: "Ich bin froh, wenn die Bundesinnenministerin jetzt einen Sinneswandel vollzieht." Er setze nun darauf, dass Faeser Brüssel schnellstmöglich über die Grenzkontrollen unterrichten und sie durch die Bundespolizei umsetzen lassen wird.

Angesichts der stark steigenden illegalen Migration fordern unter anderem Sachsens Innenminister Armin Schuster und Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (beide CDU) seit längerem stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien. Im August sind in Sachsen laut Schuster knapp 5.000 Menschen erfasst worden, die illegal über die Grenze gekommen sind. Zwei Jahre zuvor seien es im August 2021 nur 402 gewesen.

MDR (ama, kav)/dpa