Haushaltskrise Haushaltssperre des Bundes: Millionenloch bei Firmen in Sachsen

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Die Haushaltssperre des Bundes sorgt bei Sachsens Wirtschaft für finanzielle Probleme. Wie das sächsische Wirtschaftsministerium am Montag mitteilte, hat der Bund rund ein Drittel der geplanten Fördermittel für die gewerbliche Wirtschaft gestoppt. Die Gelder können demnach vorerst nicht eingesetzt werden. Zusammen mit der Kofinanzierung durch das Land Sachsen fehlen den Firmen demnach insgesamt 50 Millionen Euro. Zuerst hatte die Nachrichtenplattform Sächsische.de darüber berichtet.

Betroffen von dem Fördermittel-Stopp sind demnach beantragte Investitionen beispielsweise im Maschinen- und Anlagenbau, in der Elektronik sowie in der Forschung und im Softwarebereich. Auch einige Tourismusbetriebe müssen demnach um die Förderung bangen. Bereits bewilligte Projekte seien indes nicht betroffen.

Das Ministerium hofft auf eine Wiederaufnahme der Förderung, wenn der Bundeshaushalt für 2024 in Kraft getreten ist. Die Bundesregierung hatte die Abstimmung danach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes verschoben. Insgesamt sollten Sachsen in diesem Jahr 188 Millionen Euro Fördermittel für regionale Unternehmen zu Verfügung stehen.