Kommunalpolitik AfD-Kandidat bei Oberbürgermeisterwahl Pirna nach erstem Wahlgang vorn
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27. November 2023, 08:01 Uhr
Klaus-Peter Hanke war 14 Jahre lang Oberbürgermeister von Pirna. Zur Wahl an diesem Sonntag trat er aus Altersgründen nicht wieder an. Die rund 31.000 Wahlberechtigten hatten die Wahl zwischen einer Frau und vier Männern, die Hankes Nachfolge im Rathaus antreten wollen. Nach dem ersten Wahlgang liegt der Kandidat der AfD vorn.
Bei der Oberbürgermeisterwahl in Pirna ist ein zweiter Wahlgang notwendig. Keiner der Kandidaten erhielt beim ersten Durchgang am Sonntag die absolute Mehrheit. Damit entscheidet sich im zweiten Wahlgang am 17. Dezember, wer auf Klaus-Peter Hanke folgt.
AfD vor Freien Wählern, Kandidat von SPD/Grünen abgeschlagen
Mit knapp 33 Prozent der Stimmen liegt der Kandidat der AfD, Tim Lochner, laut vorläufigem Wahlergebnis nach dem ersten Wahlgang vorn. Lochner selbst ist parteilos. Auf ihn folgt Ralf Thiele von den Freien Wählern, der rund 23 Prozent der Stimmen bekam. Für die Kandidatin der CDU, Kathrin Dollinger-Knuth, votierten 20,25 Prozent der Wählerinnen und Wähler. Einzelkandidat André Liebscher erreichte knapp 14 Prozent, der Kandidat von SPD und Grünen, Ralf Wätzig kam auf knapp zehn Prozent.
Die Wahlbeteiligung lag bei 50,38 Prozent.
Klaus-Peter Hanke (Freie Wähler) war 14 Jahre lang das Stadtoberhaupt in Pirna. Zur Wahl an diesem Sonntag trat er allerdings nicht wieder an. Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl dürfen per Gesetz nicht älter als 65 Jahre alt sein. Klaus-Peter Hanke ist 69 Jahre alt.
Da Amtsinhaber bei solchen Wahlen generell als Favoriten gelten, wird die Oberbürgermeisterwahl in Pirna ohne Hanke also spannend. Fünf Kandidatinnen und Kandidaten traten zur OB-Wahl an. Die rund 31.000 Wahlberechtigten hatten somit eine relativ große Auswahl.
Die Kandidatinnen und Kandidaten im Überblick
Kathrin Dollinger-Knuth (CDU, Wahlvorschlag CDU)
Die CDU in Pirna schickt Kathrin Dollinger-Knuth ins Rennen. In ihrem Lebenslauf findet man reichlich politische Erfahrung. In Mecklenburg-Vorpommern war sie im Kreis Mecklenburg-Strelitz bis 2009 die jüngste Landrätin Deutschlands. Inzwischen ist sie aber auch in Sachsen gut vernetzt. Beruflich ist sie aktuell im sächsischen Innenministerium als Kabinettsreferentin tätig. In Pirna hält sie den Vorsitz des CDU-Stadtverbands. Diese Kontakte würden ihr als Oberbürgermeisterin nützen.
"Man ist ja dann als Rathaus nicht alleine, sondern irgendwie hat man immer auch mit einem Ministerium oder dem Landratsamt zu tun. Insofern kenne ich mich schon aus, wenn es um Unterstützung oder Fördermittel geht."
Ralf Wätzig (SPD, Wahlvorschlag SPD/Bündnis 90/Grüne)
Ralf Wätzig tritt für die SPD und für die Grünen an. Unterstützt wird er dabei auch von den Linken. Obwohl er mit 49 Jahren der Jüngste unter den Kandidaten ist, blickt er auf rund 20 Jahre politische Erfahrung zurück. Aktuell sammelt er die als Büroleiter des SPD-Bundestagsabgeordneten Fabian Funke. Wahlkämpfe hat Ralf Wätzig schon viele absolviert. Zum ersten Mal steht er dafür aber selbst an der Spitze.
"Mir geht es um eine saubere und sichere Stadt, in der man gut und günstig von A nach B kommen kann. Ich will eine Mitmachstadt. Mir ist es wichtig, dass die Stadt die großen Herausforderungen im Blick hat, sich aber auch um die kleinen Dinge kümmert."
Tim Lochner (parteilos, Wahlvorschlag AfD)
Die AfD hat den parteilosen Tim Lochner aufgestellt. Der Tischlermeister hat selbst eine der Türen des Pirnaer Rathauses gebaut und will nun ein Büro im Inneren. Tim Lochner trat vor sieben Jahren schon einmal an. Gegen den Amtsinhaber Klaus-Peter Hanke holte er - damals noch nicht unter AfD-Flagge – rund 33 Prozent. Zuvor war er aus der CDU ausgetreten und will seitdem auch kein Parteibuch mehr. Einen Schwerpunkt legt er im Wahlkampf auf die Ortschaften am Rande der Stadt.
"Wenn man abends nochmal in die Innenstadt möchte, dann ist man auf das Auto angewiesen. Gleichzeitig reden wir von Leerstand und geschlossenen Gaststätten. Der Zusammenhang ist gegeben. Wir brauchen jeden, der die Innenstadt besucht und da sein Geld lässt. Da spielt die Verkehrsanbindung natürlich eine wichtige Rolle."
André Liebscher (parteilos, Wahlvorschlag Liebscher)
André Liebscher tritt als parteiloser Einzelkandidat an. Er betont seine dadurch entstehende Unabhängigkeit. Verpflichtet sei er so nur den Bürgern Pirnas. Seine politische Erfahrung zieht er zum einen aus seinem Beruf. So war er längere Zeit im Landratsamt tätig und arbeitet aktuell in der Dresdner Stadtverwaltung. Auch setzt er sich in Pirna kommunalpolitisch ein. Der Umstand, dass Pirnas Innenstadt inzwischen autofrei ist, geht auf eine seiner Initiativen zurück.
"Ich denke, dass ein parteiloser Bürgermeister die Stadtgesellschaft besser einigen kann als einer, der an Parteibücher gebunden ist. Corona wirkt noch nach, die Finanzkrise beschäftigt uns und wir befassen uns mit Flüchtlingen. Wir müssen diese Themen anfassen. Es ist wichtig für die Stadtgesellschaft, eine Einigung herbeizuführen."
Ralf Thiele (Freie Wähler, Wahlvorschlag Freie Wähler/Wir für Pirna)
Geht es nach den Freien Wählern, dann sitzt Ralf Thiele bald im Rathaus Pirna. Auch er hat politische Erfahrung in der Region. Im Landratsamt war er 2002 zur Jahrhundertflut aktiv im Katastrophenschutz tätig. Später wechselte er in die freie Wirtschaft. Aktuell ist Ralf Thiele der Inhaber mehrerer Hotels. Als Oberbürgermeister will er die Verbindung zwischen Wirtschaft und Verwaltung stärken.
"Es ist natürlich wichtig, draußen bei den Leuten zu sein und die Themen mit ins Rathaus zu nehmen - vor allen Dingen auch die Interessengruppen in Pirna zusammenzubringen und Brücken zu bauen. Die Pirnaer können, denke ich, stolz sein auf das, was sie geschaffen haben. Die können mit Aufrichtigkeit in die Zukunft schauen. Da mitzumachen, ist ganz wichtig."
Gemeinsamkeiten und Unterschiede
Alle fünf Kandidaten sind in Pirna bereits als Stadträte tätig, kennen sich untereinander und die regionalen Themen. ÖPNV-Ausbau, Kitas und Schulen sind ihnen allen wichtig. Auch betont jeder auf seine Weise eine besondere Bürgernähe. Am Ende ist so eine Wahl eben auch eine Frage des Stils.
MDR (cst/dkö)
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN | MDR SACHSENSPIEGEL | 26. November 2023 | 19:00 Uhr
